Schulbeförderung

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist als Träger der Schulbeförderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler zuständig, die im Kreisgebiet ihre Wohnung haben und eine öffentliche Schule außerhalb des Kreises besuchen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Schularten Grundschule, Jahrgangsstufe fünf bis zehn der weiterführenden allgemein bildenden Schulen, sowie Förderzentren.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist außerdem zuständig für die Schulbeförderung zu den kreiseigenen Schulen. Dies sind die Förderzentren mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung in Eckernförde, Rendsburg und Nortorf sowie das Förderzentrum mit dem Schwerpunkt Sprache.

Für Schülerinnen und Schüler, die eine öffentliche Schule im Kreis Rendsburg-Eckernförde besuchen, ist der jeweilige Schulträger für die Schulbeförderung zuständig.

Die Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schulbeförderung regelt, welche Kosten übernommen werden können.

• Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schulbeförderung ab dem 25.06.2024.

Nach § 3 Abs. 2 der Satzung können Schulbeförderungskosten übernommen werden

• für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 4, die einen weiteren Schulweg als 2 km haben
• für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10, die einen weiteren Schulweg als 4 km haben

Der Schulweg ist gem. § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Buchstabe a der Satzung der kürzeste verkehrsübliche Weg zwischen der Wohnung der Schülerin bzw. des Schülers und der Schule.

Die Beförderung wird im Wesentlichen durch öffentliche Verkehrsmittel des Linienverkehrs (Bus, Bahn) durchgeführt.

Nach § 7 Abs. 1 lit. a) der Satzung ist die Beförderung in der Regel nicht zumutbar, wenn folgende regelmäßige Wartezeiten entstehen, ohne dass ein beaufsichtigter Aufenthaltsraum zur Verfügung steht:

• 30 Minuten vor Unterrichtsbeginn oder 30 MInuten nach Unterrichtsschluss für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und Förderzentren (bis zur Klassenstufe 4)
• 30 Minuten vor Unterrichtsbeginn sowie 45 MInuten nach Unterichtsschluss bzw. 30 Minuten nach 14:00 Uhr für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen, ohne das ein beaufsichtigter Aufenthaltsraum zu Verfügung steht.

Gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung ist der Schulweg dann nicht zumutbar, wenn der Weg als über das übliche Maß  hinaus zu gefährlich eingestuft wird. Die Gefährlichkeit ist ausgeschlossen, wenn es der Straßenbaulastträgerschaft zuzumuten ist, verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen. Die Festlegung, ob ein Schulweg als über das übliche Maß hinaus zu gefährlich eingestuft  wird, wird zunächst in Abstimmung des Schulträgers, der Straßenbaulastträgerschaft, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei und der für den ÖPNV zuständigen Stelle des Kreises getroffen.

Das Schulgesetz unterscheidet im § 9 Abs. 1 die Schularten Grundschule sowie bei den weiterführenden allgemein bildenden Schulen die Schularten Gemeinschaftsschule und Gymnasium.

Voraussetzung für die Übernahme von Kosten bei dem Besuch einer entfernter gelegenen Schule ist, dass für diese Schülerinnen und Schüler die Schulbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart anerkannt werden könnten und eine Beförderung zur entfernter gelegenen Schule besteht. Sollte eine Beförderung zur entfernter gelegenen Schule nicht vorhanden sein, so besteht kein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbeförderung.

Seit dem Schuljahr 2011/2012 ist von den Eltern bzw. der volljährigen Schülerin bzw. dem volljährigen Schüler ein Eigenanteil an den Kosten der Schulbeförderung zu zahlen. Dieser beträgt 84,00 Euro pro Schülerin/Schüler je Schuljahr. Der Eigenanteil wird grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres als Jahresbeitrag erhoben. Eine monatsweise Berechnung erfolgt bei Neuaufnahme in die Schule und bei umzugsbedingter Veränderung der Wohnung ohne gleichzeitigen Schulwechsel während des laufenden Schuljahres. Gleiches gilt beim Verlassen der Schule während des laufenden Schuljahres in Form einer Erstattung je vollem Monat
Werden für mehrere Kinder einer Familie die Schulbeförderungskosten nach der Satzung des Kreises übernommen, ermäßigt sich der Eigenanteil für das 2. Kind auf 24,00 Euro. Ab dem 3. Kind wird kein Eigenanteil erhoben. Berücksichtigt werden hierbei die Kinder, die tatsächlich Leistungen der Schulbeförderung in Anspruch nehmen und eine öffentliche allgemeinbildende Schule der Jahrgangsstufen 1 – 10 besuchen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gilt das älteste Kind als erstes Kind und das zweitälteste Kind als zweites Kind. 

Soweit für die Eltern oder die volljährige Schülerin oder den volljährigen Schüler Wohngeld oder ein Kindergeldzuschlagsbezug gewährt wird, wird keine Eigenbeteiligung erhoben.

Bezieher von Fürsorgeleistungen zum Lebensunterhalt (Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem AsylbLG) können die Erstattung des zu zahlenden Eigenanteils an den Schulbeförderungskosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei dem für sie zuständigen Jobcenter beantragen.

Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird an alle anspruchsberechtigten Schüler ein Deutschlandticket ausgegeben. Die Aushändigung der Fahrkarten an Schüler, die außerhalb des Kreisgebietes eine öffentliche Schule besuchen, erfolgt durch das Schulbüro nach Eingang des Eigenanteils bei der Kreiskasse Rendsburg-Eckernförde. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den Kreis Rendsburg-Eckernförde über jede Änderung bezüglich des Schulbesuchs – wie z.B. Schulwechsel, Schulabgang, Wohnungswechsel – zu informieren. 

Sollte die Fahrkarte abhanden kommen, kann eine neue Fahrkarte bei der Autokraft bestellt werden.

Nach § 14 Abs. 2 der Satzung begründet diese gemäß § 136 Schulgesetz keine Ansprüche der Schulleiterinnen, Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler gegen den Schulträger, den Träger der Schulbeförderung oder das Land.