Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/004

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Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens der imland gGmbH hat der Kreis auf zweierlei Weise Mitwirkungsmöglichkeiten:

 

• Durch die Zahlung einer Insolvenzquote auf ungesicherte Insolvenzforderungen kann der Fortbestand der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft ermöglicht werden.
• Durch Einräumung von Erbbaurechten kann ein Share-Deal und damit eine vollständige oder teilweise Übertragung der imland gGmbH auf einen privaten Investor ermöglicht werden.

 

Beide Optionen eröffnen Möglichkeiten, haben aber auch jeweils ganz erhebliche spezifische Nachteile:

 

• Bei einem Fortbestand in kommunaler Trägerschaft behält der Kreis seine beherrschende Stellung als Gesellschafter; allerdings würde das Krankenhaus Eckernförde entweder stillgelegt oder jedenfalls nicht mehr als Allgemeinkrankenhaus, sondern allenfalls als Fachkrankenhaus fortbestehen.
• Im Falle des Einstiegs eines privaten Investors verliert der Kreis seinen beherrschenden Einfluss auf die zukünftige medizinstrategische Ausrichtung der imland gGmbH. Allerdings würde das Krankenhaus Eckernförde als Allgemeinkrankenhaus weiterbetrieben, und zwar mindestens auf der Versorgungsstufe Begrenzte Regelversorgung. Zudem könnte unter Umständen sogar ein Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen für einen gewissen Zeitraum als Bedingung vorgegeben werden.

 

 

Bei jeder der aufgezeigten Sanierungsvarianten ist mit Widerständen aus der Bevölkerung zu rechnen.

 

Andere Optionen erscheinen aus Verwaltungssicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen nicht realisierbar.

 

Näheres ist den als Anlage beigefügten Vermerken zu entnehmen.

 

Der Hauptausschuss und der Kreistag werden um Beratung gebeten.

 

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