Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/401-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschuss vom 13.11.2014 wurde beschlossen, neben der Hauptlinie 14 (Westerrönfeld – Osterrönfeld – Schülldorf), eine zusätzliche Linie 14a (Schacht-Audorf – Schülldorf) einzurichten – unter der Maßgabe, dass die Gemeinde Schacht-Audorf sich zu 50 % an den durch den zusätzlichen Shuttle entstehenden Kosten (70.000 €) beteiligt. Der Haushaltsansatz wird um 35.000 € erhöht auf insgesamt 195.000 €.

Die Gemeindevertretung Schacht-Audorf hat zuvor mit Beschluss vom 26.06.2014 zugestimmt, zur Anbindung des Bahnhaltepunktes Schülldorf die Linie 14a befristet einzusetzen, bis eine Änderung der Linie 16 möglich ist und hierfür 50 % der Kosten zu übernehmen.

Mit Schreiben des Kreises an das Amt Eiderkanal vom 24.11.2014 wurde das Amt über den Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses informiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Maßnahme nur solange anhalten soll, bis eine Änderung der Linie 16 und damit die Entbehrlichkeit der Linie 14a nach abgeschlossener Tunnelsanierung umsetzbar wird.

In der Folge wurde, um die Linien 14 und 14a mit Eröffnung der neuen Bahnhaltepunkte am 05.01.2015 zu realisieren, ein Verkehrsvertrag mit der T.H. Sievers Stadtverkehr GmbH über die Shuttlebus-Leistungen mit befristeter Laufzeit bis zum 31.12.2016 abgeschlossen.

Die Gemeinde Schacht-Audorf teilte nunmehr mit, dass für das Haushaltsjahr 2016 keine Mittel für die Linie 14a eingestellt wurden und zudem eine möglichst kurzfristige Einstellung der Linie 14a gewünscht wird.

Neben den finanziellen ist auch unter verkehrlichen Gesichtspunkten eine Einstellung der Linie 14a im Hinblick auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen geboten. Die T.H. Sievers Stadtverkehr GmbH teilte gegenüber dem Kreis die grundsätzliche Bereitschaft mit, den bis zum 31.12.2016 laufenden Verkehrsvertrag einvernehmlich betreffend die Linie 14a vorzeitig aufzuheben, sofern bzgl. der getroffenen Investitionen und Dispositionen eine Entschädigung vorgenommen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlung über die Aufhebung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung der Shuttle-Verkehre betreffend die Linie 14a zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt sind für das Jahr 2016 195.000 €, davon 35.000 € für die anteilige Finanzierung der Linie 14a, vorgesehen.

Inwiefern bei einer vorzeitigen Einstellung der Linie 14a ggf. Mittel übrigbleiben, hängt davon ab, inwieweit  mit der T.H. Sievers Stadtverkehr GmbH und der Gemeinde Schacht-Audorf bzgl. der Verhandlung der Abwicklungsmodalitäten bei einer vorzeitigen Einstellung der Linie 14a übereinkommen erzielt wird.