Fraktionsantrag öffentlich - VO/2024/426

Nach eingehender Prüfung der aktuellen Haushaltslage des Kreises wurde festgestellt, dass sich die Finanzsituation in den kommenden Jahren kritisch entwickelt und ein erheblicher Fehlbetrag absehbar ist. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, überall dort Einsparungen vorzunehmen, wo sie verkraftbar sind. Daher ist es als sinnvoll zu erachten, die Ausgaben für das ohnehin bald auslaufende Projekt SMILE24 auf die gleiche Höhe zu senken, in welcher der Kreis auch Fördermittel erhält – allein hierdurch könnten bereits gerundet 246.400 Euro eingespart werden.

Die Aufwendungen für das Projekt SMILE 24 als Bestandteil der Zeile 15 des Teilhaushalts 547100 (ÖPNV) werden von 4.925.800 Euro auf 4.679.400 Euro und somit die Höhe der erhaltenen Fördermittel gesenkt.

Ergibt sich aus dem Antrag.