Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/249
Grunddaten
- Betreff:
-
Schiedsstelle für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, hier: Unterzeichnung stehendes Angebot
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 3.4 Schul- und Kulturwesen
- Bearbeiter/in:
- Anja Freitag
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung
|
Entscheidung
|
|
|
|
22.09.2025
|
Sachverhalt
Laut Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden werden die Kreise als Träger Kulturgutbewahrender Einrichtungen aufgefordert, gegenüber dem Deutschen Landkreistag (DLT) ein stehendes Angebot abzugeben, um bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturguts eine einseitige Anrufbarkeit des Schiedsgerichts zu gewährleisten.
Nähere Informationen können den beigefügten Anlagen entnommen werden.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt die Unterzeichnung des stehenden Angebots zur einseitigen Anrufbarkeit des Schiedsgerichts.
Relevanz für den Klimaschutz
keine
Finanzielle Auswirkungen
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
4,3 MB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
266,6 kB
|