Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/193
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerschulische Lernorte - Sachstand und Aufhebung Sperrvermerk
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 5.3 Regionalentwicklung und Mobilität
- Bearbeiter/in:
- Andreas Götz
- Ansprechpartner/in:
- Madlin Völschow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Regionalentwicklungsausschuss
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Entscheidung
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16.07.2025
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Sachverhalt
Der Besuch von außerschulischen Lernorten und möglichen Ausbildungsstätten wird gemäß Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses vom 13.11.2024 sowie des Kreistages vom 16.12.2024 im Haushaltsjahr 2025 mit insgesamt 300.000 € gefördert. 100.000 € davon sind mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Aufhebung der Entscheidung des Regionalentwicklungsausschusses unterliegt (Beschlussvorlage VO/2024/420).
Insbesondere durch die vom Regionalentwicklungsausschuss ab dem 21.03.2025 beschlossenen geänderten Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Reisekosten beim Besuch außerschulischer Lernorte und möglicher Ausbildungsstätten wurde eine noch stärkere Nutzung des ÖPNV beabsichtigt.
Gleichbedeutend würden sich dadurch auch geringere Kosten für die einzelnen Veranstaltungen und somit insgesamt, bei vergleichbarem Antragsvolumen, eine Kostenminderung ergeben.
Aktuell ergibt sich folgender Sachstand:
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Bezeichnung |
Stand 19.06.2025 |
Stand 19.06.2024 |
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Anzahl Anträge |
353 |
357 |
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Bewilligungssumme |
168.600 € |
226.400 € |
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Einsparung aufgr. Richtlinienänderung |
50.300 € |
0 € |
Aus dem Sachstand ergibt sich, dass bei fast gleich hoher Antragszahl gegenüber 2024 die Bewilligungssumme deutlich geringer ist. Dies liegt in erster Linie an einer stärkeren Nutzung des ÖPNV sowie den Auswirkungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Sollte die Antragszahl, wie in den Vorjahren im 2. Halbjahr geringer sein, geht die Verwaltung davon aus, dass sich die Einsparsumme um weitere 30.000 € auf dann jährlich 80.000 € erhöhen könnte.
In 2024 wurden insgesamt Zuschüsse zu Reisekosten für den Besuch außerschulischer Lernorte in Höhe von 368.300 € bewilligt. Ausgehend von einer Einsparung in Höhe von jährlich 80.000 € wird davon ausgegangen, dass Haushaltsmittel in Höhe von ca. 300.000 € benötigt werden.
Beschlussempfehlung
Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dass der im Haushalt 2025 vorhandene Sperrvermerk für die Förderung der Gewährung von Zuschüssen für den Besuch außerschulischer Lernorte in Höhe von 100.000 € aufgehoben wird.
Relevanz für den Klimaschutz
Durch die verstärkte Nutzung von ÖPNV findet weniger Individualverkehr und damit ein geringerer CO2-Ausstoß statt.
Finanzielle Auswirkungen
Keine, da der Betrag inklusive Sperrvermerk bereits im Haushalt veranschlagt ist.