Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/194

Der Masterplan Mobilität für die KielRegion wurde am 16.11.2017 durch die Ratsversammlung (Drs. 0831/2017) beschlossen. Aufgrund der engen Verflechtungen und des gemeinsamen Interesses an einer modernen Mobilität sprachen sich die beteiligten Gebietskörperschaften für die Einrichtung eines Regionalen Mobilitätsmanagements bei der KielRegion GmbH aus. Nach der positiven Förderentscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit konnte das Regionale Mobilitätsmanagement im Juli 2018 die Arbeit aufnehmen und setzt nunmehr die beschlossenen Projekte um. Das Arbeitsprogramm des Regionalen Mobilitätsmanagements basiert weiterhin auf den im Masterplan Mobilität gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Durch eine intensive Abstimmung mit den Verwaltungen der Gebietskörperschaften sowie den Institutionen des Landes wird sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen entstehen.

 

Die Gebietskörperschaften der KielRegion haben unter Einbindung der betroffenen landesweiten Institutionen (wie z.B. NAH.SH) die Maßnahmen priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei die parallellaufenden aktuellen Entwicklungen (z.B. Aussagen in Koalitionsverträgen, Fördermöglichkeiten, Mobilitätsplanungen in den Gebietskörperschaften). Damit das Regionale Mobilitätsmanagement die Maßnahmenumsetzung verfolgen kann, wurden von den Gebietskörperschaften in den jeweiligen Haushalten für 2025 Projektmittel in Höhe von je 50.000 Euro eingestellt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurde das Maßnahmenbudget wie bereits im vergangenen Jahr von 70.000 € auf 50.000 € reduziert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Freigabe der Mittel für die jeweiligen Maßnahmen vorab durch die jeweiligen Gremien erfolgen soll.

 

Das abgeleitete Arbeitsprogramm für das laufende Projektjahr des Regionalen Mobilitätsmanagements ist in der Anlage umrissen. Es ist mit den beteiligten Verwaltungen und landesweiten Institutionen abgestimmt. Das Regionale Mobilitätsmanagement setzt in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften die verschiedenen Maßnahmen arbeitsteilig um. Die von den Gebietskörperschaften bereitgestellten Projektmittel werden durch Fördermittel ergänzt und multipliziert, die aktuell zu den verschiedenen Mobilitätsthemen aufgelegt werden.

 

Beratung und Beschlussfassung im Regionalrat:

Der Regionalrat empfiehlt den Gesellschaftern, den Sperrvermerk für die eingestellten Mittel für die Maßnahmenumsetzung im regionalen Mobilitätsmanagement in Höhe von EUR 50.000 je Gebietskörperschaft aufzuheben und nach Mittelanforderung durch die KielRegion GmbH der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, von den 70.000€, die im Haushalt 2025 für die Maßnahmenumsetzung im regionalen Mobilitätsmanagement der KielRegion GmbH vorgesehen waren, Mittel in Höhe von 50.000€ zur Auszahlung an die KielRegion GmbH freizugeben.

 

Nein. Die Mittel stehen bereits im Haushalt 2025.