Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/136

Mit Beschluss vom 16.12.2013 stimmte der Kreistag dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu, durch welchen die Aufgabe der Spielhallenaufsicht nach dem Spielhallengesetz von der Stadt Büdelsdorf, den selbstverwalteten Gemeinden und den Ämtern auf den Kreis Rendsburg-Eckernförde übertragen wurde.

Zweck des Vertrages war es, die Aufgabe angesichts der geringen Anzahl von Spielhallen in den jeweiligen Stadt- und Gemeindegebieten zentral auf Kreisebene zu bündeln und so Kompetenzen und Ressourcen zu sparen.

Eine Abfrage bei den Vertragspartnern hat ergeben, dass die Verlängerung des Vertrages gewünscht ist. Die Wahrnehmung der Spielhallenaufsicht ist für den Kreis mit sehr geringem Aufwand verbunden, weshalb der gewünschten Vertragsverlängerung aus Sicht der Verwaltung nichts entgegensteht.

Der Vertrag würde um weitere 10 Jahre verlängert werden. Der Vertragsentwurf – aus welchem sich auch die einzelnen Vertragspartner ergeben – ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, einer Verlängerung des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages („Spielhallenvertrag“) zuzustimmen.

Der Kreistag beschließt, einer Verlängerung des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages („Spielhallenvertrag“) zuzustimmen.