Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2024/095

In der Haushaltssitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 09.11.2023 wurde der Antrag der SSW-Kreistagsfraktion zur Durchführung eines Pilotprojekts für die allgemeinmedizinische Grundversorgung der Bevölkerung in ländlichen Kreisgebieten mehrheitlich abgelehnt. Eine intensive Prüfung war aufgrund der kurzfristigen Antragsstellung seitens der Verwaltung nicht möglich. Die Verwaltung hat die Chancen und Risiken einer mobilen Arztpraxis noch einmal geprüft und gibt dem Sozial- und Gesundheitsausschuss seine Einschätzung zur Kenntnis.

Einschätzung der Verwaltung

• Sicherstellungsauftrag obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
• Keine Akzeptanz zur Umsetzung des Vorhabens seitens der KV
• Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern einschließlich konzessionierter Privatkliniken ist gemäß Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein an die Niederlassung in einer Praxis gebunden
• Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit im Umherziehen ist berufsrechtswidrig
• Keine Wirtschaftlichkeit aufgrund täglicher Fahrzeit und weiter Strecken in ländlichen Gebieten
• Nutzung eines solchen Busses ist ineffizient

Praxisbeispiele

• Medibus KV Hessen im Werra-Meissner Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
  • Feste Sprechstunden in fünf Gemeinden im Werra-Meissner Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg seit 2018
  • Betrieb durch KV Hessen in Kooperation mit DB Regio (Leasing des Busses)
  • Finanzierung durch KV Hessen und hessisches Ministerium für Soziales und Integration (Förderung: 1,4 Mio. EUR,- für 2022-2024)
  • Keine finanzielle Beteiligung der Kreise und Gemeinden
  • 1,25 KV-Sitze

• Personalausstattung in Anstellung bei KV Hessen

• 2 Hausärzte
• 2 MFA
  • Laufende Betriebskosten (keine Angabe über Höhe)

• Leasingkosten Hauptfaktor
• Personalkosten

• Mobile Arztpraxen KV Rheinland-Pfalz
  • 2 Kleinbusse als mobile Hausarztpraxen ab 2024
  • Kein festes Einsatzgebiet, sondern Einsatz bei kurzfristiger Unterversorgung im gesamten Bundesland
  • Keine Dauerlösung, sondern zur Überbrückung von Versorgungsengpässen 
  • Kleinbusse mit 3,5 t, werden durch Arzt und MFA selbst gefahren
  • Betrieb durch KV Rheinland-Pfalz mit Förderung durch Ministerium
  • Hausärzte und MFA bei KV angestellt
  • Fahrzeugkosten inklusive Umbau: 450.000,- EUR

Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) – Leitung Zulassung Frau Hartz

• Keine Akzeptanz des Vorstands der KVSH
• Versorgungssituation nicht vergleichbar mit Nordhessen, deutlich mehr Arztsitze im Kreis Rendsburg-Eckernförde
• Berufsrechtliche Schwierigkeiten, Ärzte dürfen nicht im Umherziehen tätig sein, nur in Ausnahmefällen über Modellvorhaben
• Keine Unterversorgung im Kreis, die Modellvorhaben Ärztebus rechtfertigen würde
• Verstoß gegen hausärztliches Selbstverständnis
• Gewinnung von Ärzten und medizinischen Fachangestellten (MFAs) für Ärztebus problematisch
• Arztzeit ginge durch Fahrzeiten verloren „Nicht die Ärzte, sondern die Patienten gehören auf die Straße“
• Wenn, dann eher Patientenbusse, die die Patienten in die Praxen bringen
• Keine Förderung durch KVSH
• Alternativen
  • Bezuschussung einzelner Praxen über Strukturfonds KVSH
    • Aufbau von Teampraxen als regionale Gesundheitszentren
    • Förderfähiger Standort im Kreis: Owschlag
  • Bezuschussung von Einzelmaßnahmen aus Sicherstellungsgründen

Prüfergebnis

Die Kreisverwaltung rät weiterhin von einem Ärztebus ab. Die beiden Praxisbeispiele für Ärztebusse werden über jeweilige KV betrieben, die KVSH hat hierzu jedoch keine Akzeptanz und würde den Ärztebus auch nicht fördern.

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