Fraktionsantrag öffentlich - VO/2023/016-01

Der geänderte Antrag ist in der Hauptausschusssitzung am 12.01.2023 angekündigt worden.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Hauptausschuss dem Kreistag empfiehlt zu beschließen:

1. Der Kreistag spricht sich für den Verbleib der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft aus.
2. Der Hauptausschuss weist die Mitglieder der Gesellschaftsversammlung der imland gGmbH an, die Geschäftsführung zu beauftragen, nach Beendigung der Insolvenz die Möglichkeiten der Weiterführung der Klinik Eckernförde als Standort der Regelversorgung auszuloten und auf den Weg zu bringen.
3. Der Hauptausschuss weist die Mitglieder der Gesellschaftsversammlung der Imland gGmbH an, die Geschäftsführung zu beauftragen, nach der Beendigung der Insolvenz Angebote auch privater Unternehmen für die künftige Geschäftsführung auf Grundlage eines „robusten“ Mandats mit Gewinnbeteiligung einholen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und dazu Gespräche zu führen nach Beendigung der Insolvenz, inwieweit im Rahmen des 6-K-Verbundes die Bereitschaft zu einer Fusion oder der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung einzelner Bereiche wie sie beispielsweise bereits erfolgreich beim Rettungsdienstwesen besteht.
5. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, im Rahmen der derzeit auf Bundesebene geführten Diskussion zur Krankenhausreform die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass am Standort Eckernförde wieder eine tragfähige stationäre Versorgungsstruktur und eine Geburtenstation etabliert werden kann.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich dem Kreistag Bericht über den Fortgang der Krankenhausreform und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für den Standort Eckernförde zu erstatten.

entfällt