Fraktionsantrag öffentlich - VO/2023/016

Der Antrag ist in der Hauptausschusssitzung am 12.01.2023 mündlich vorgetragen worden.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Hauptausschuss zustimmt und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Der Kreistag spricht sich für den Verbleib der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der imland die Weiterführung der Klinik Eckernförde als Standort der Regelversorgung zu sichern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote auch privater Unternehmen für die künftige Geschäftsführung auf Grundlage eines robusten Mandats mit Gewinnbeteiligung einzuholen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und dazu Gespräche zu führen, inwieweit im Rahmen des 6-K-Verbundes die Bereitschaft zu einer Fusion oder der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung einzelner Bereiche wie bereits erfolgreich beim Rettungswesen besteht.
5. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, im Rahmen der derzeit auf Bundesebene geführten Diskussion zur Krankenhausreform die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass am Standort Eckernförde wieder eine tragfähige stationäre Versorgungsstruktur etabliert werden kann.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich dem Kreistag Bericht über den Fortgang der Krankenhausreform und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für den Standort Eckernförde zu erstatten.

entfällt