Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/362

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) hat um Anpassung der Hauptsatzung an die aktuelle Gesetzeslage gebeten.

Die Neufassung der Hauptsatzung ist erforderlich, weil die derzeitige Regelung in den §§ 11 und 13 der Hauptsatzung, die der Kreistag in der Sitzung am 01.03.2021 beschlossen hat und die vom MILIG genehmigt worden ist, nicht im Einklang mit den rechtlichen Maßgaben der DSGVO, der steuerlichen Meldepflichten und der Kreisordnung stehen.

Mit E-Mail vom 10.05.2022 hat das MILIG eine Genehmigung der Neufassung der Hauptsatzung in Aussicht gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt