Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/300

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt.

2. Sachverhalt:

Die KielRegion GmbH hat Anfang 2020 den Strategieprozess KielRegion 2030 gestartet – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ende März 2023 auslaufenden Förderung für das Regionalmanagement. Im Anschluss an intensive Vorarbeiten mit zahlreichen Interviews erfolgte die Auswahl eines Gutachters, der mit der thematischen Festlegung sowie der Ausarbeitung möglicher Szenarien zur Weiterentwicklung der regionalen Kooperation beauftragt wurde. Zudem wurde durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates in der Sitzung vom 3.9.2020 eine Steuerungsgruppe zum Strategieprozess KielRegion 2030 etabliert:

Um den Prozess durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafter eng zu begleiten und den Gutachter zu unterstützen, wird ein Steuerungsgremium eingerichtet, das quartalsweise mit dem Gutachter zusammenkommt. Dieses besteht aus drei politischen Vertretern der Region (Aufsichtsratsvorsitzender (Plön), stellv. Vorsitzender (Kiel) sowie ein Vertreter aus RD-Eck) sowie drei Vertretern/-innen der Verwaltungen bzw. Gesellschafter (aus Kiel, Plön und RD-Eck).

Der Strategieprozess KielRegion 2030 ist daraufhin offiziell im Januar 2021 mit einer Auftaktveranstaltung gestartet. Das erste Halbjahr stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zukunftsthemen der regionalen Kooperation. Die beauftragten Gutachter Professor Dr. Axel Priebs und Professor Dr. Rainer Wehrhahn vom Geografischen Institut der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel und die KielRegion haben fünf thematische Workshops durchgeführt zu den Themen: Mobilität, Umwelt & Klima, Gesundheitsregion, Wohnen & Siedlungsplanung und Wirtschaft, Arbeit und Regionalmarketing. Vier der fünf Handlungsfelder haben sich als potenziell tragfähig erwiesen: Wirtschaft & Arbeit, Mobilität, Klima, Gesundheit (siehe Anlage 1).

Im Dezember 2021 legten die begleitenden Professoren Priebs und Wehrhahn ihren Endbericht zum gesamten Strategieprozess sowie ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der KielRegion vor (siehe Anlage 2).  Am 26.02.2021 stellte Professor Priebs diese vor in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Lenkungsausschuss als führenden Gremien der KielRegion. Im Anschluss wurden diese gemeinsam mit den Anwesenden diskutiert und nachfolgende Beschlüsse als einstimmiges Votum und Basis für die Information und Beratung in den zuständigen Gremien gefasst. Als weiteren Schritt waren zudem die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Fraktionen der zuständigen Fachausschüsse der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie der Landeshauptstadt Kiel am 08.03.2022 eingeladen, sich über die von Prof. Priebs vorgestellten Ergebnisse des Strategieprozesses sowie die von Aufsichtsrat und Lenkungsausschuss gefassten Beschlüssen in einem gemeinsamen Termin auszutauschen und die nächsten Schritte gemeinsam zu diskutieren.

Neben der Information der Gremien zum aktuellen Stand und den weiteren Schritten im Strategieprozess 2030 der KielRegion wird dem Regionalentwicklungsausschuss die nachfolgende Beschlussfassung von Aufsichtsrat und Lenkungsausschuss der KielRegion GmbH aus der gemeinsamen Sitzung am 26.02.2022 zur Kenntnis gebracht:

1.)     Regionale Zusammenarbeit stärken

Der Aufsichtsrat und der Lenkungsausschuss empfehlen, die regionale Kooperation weiter zu stärken und auszubauen. Dazu gehört neben einem klaren Bekenntnis der Gesellschafter zur KielRegion vor allem eine verlässliche gemeinsame Finanzierung. Darüber hinaus ist es erforderlich, klare Gremien- und Entscheidungsstrukturen zu schaffen und den Mitarbeitenden Perspektiven zu bieten. 

2.)     Umsetzungsstrategie je Themenfeld erarbeiten

Der Aufsichtsrat und der Lenkungsausschuss empfehlen, für die weitere inhaltliche Konkretisierung der bereits befürworteten Themenfelder Wirtschaft & Arbeit, Mobilität, Klima und Gesundheit die Geschäftsführung der KielRegion GmbH zu beauftragen, je Themenfeld eine 3-Jahresplanung auszuarbeiten und konkrete Aufgabenpakete zu schärfen. Dafür werden folgende Arbeitsschritte vorgeschlagen.

1. Themenfeld Mobilität: Masterplan Mobilität 2035 liegt vor und bleibt Grundlage der gemeinsamen Arbeit.
2. Themenfelder Klima & Gesundheit: Entwicklung von Masterplänen für die Strukturierung und Umsetzung der neuen Themenfelder, inkl. Zeit- und Finanzplanung. Dabei ist der Untersuchungsraum, d.h. welche Themen je Handlungsfeld in die aktuelle Betrachtung mit einbezogen werden, zu Beginn der Masterplanentwicklung zu definieren.
3. Themenfeld Wirtschaft & Arbeit: Teil-Fortschreibung & Konkretisierung des Regionalen Entwicklungskonzeptes („Masterplan Wirtschaft & Arbeit 2035“) gemeinsam mit den Netzwerkpartnern; Bewertung bestehender und zukünftiger Aufgaben der KielRegion (und ihrer Partner) inkl. Umsetzungsplan.

3.)     Aktuelle Basis und zukünftige Gesellschaftsform optimieren

Die KielRegion GmbH soll zukünftig die Zusammenarbeit in den vier Handlungsfeldern Wirtschaft & Arbeit, Mobilität, Klima, Gesundheit stärken und ausbauen. Wir wollen die KielRegion zukunftsfähig aufstellen und die Möglichkeiten gemeinsamer Entscheidungen stärken. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Weiterentwicklung der KielRegion GmbH und die Gründung eines Zweckverbandes umfassend zu prüfen. Dabei sind bei beiden Prüfungen die inhaltlichen Fragestellungen ebenso wie finanzielle, steuer- sowie gesellschaftsrechtliche Aspekte mit zu bewerten. Mit dem Prüfungsergebnis wird die Geschäftsführung einen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Regionalen Kooperationsstrukturen bis zur Aufsichtsratssitzung am 05.07.2022 vorlegen.

4.)     Neumünster mit ins Boot holen

Der Aufsichtsrat und der Lenkungsausschuss empfehlen, eine starke und verbindliche Zusammenarbeit mit Neumünster anzustreben, um die Stadt soweit wie möglich in die regionale Kooperation zu integrieren. Ein zentraler Vorteil sei, dass die Region dann den gesamten Planungsraum II der Landesplanung umfasse, was der Stimme der Region gegenüber dem Land deutlich mehr Gewicht verleihe. In verschiedenen Bereichen wie beispielsweise dem Planungsdialog oder dem Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung erfolgt bereits eine intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Nächste Schritte und Termine:

März/ April 2022:  Vorstellung Strategieprozess in den zuständigen Gremien
23.03.2022 REA Rendsburg-Eckernförde
30.03.2022 Wirtschaftsausschuss Kiel,
30.03.2022 WET Plön

26.04.2022 Hauptausschuss Plön

11.05.2022 Hauptausschuss Kiel

Mai/Juni 2022 Gemeinsamer Termin der Wirtschaftspolitischen Sprecher/-innen aller Fraktionen der drei zuständigen Gremien

05.07.2022:  Gemeinsame Sitzung zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung von Aufsichtsrat und Lenkungsausschuss der KielRegion GmbH

Aug/ Sept. 2022  Beschlussfassung zur Grundsatzentscheidung in den Gremien

17.08.2022 REA Rendsburg-Eckernförde

18.08.2022 Hauptausschuss Rendsburg-Eckernförde

31.08.2022 Wirtschaftsausschuss Kiel

07.09.2022 Hauptausschuss Kiel

07.09.2022 WET Plön

15.09.2022 Ratsversammlung Kiel

19.09.2022 Kreistag Rendsburg-Eckernförde

20.09.2022 Hauptausschuss Plön

29.09.2022 Kreistag Plön

Relevanz für den Klimaschutz:

Nicht unmittelbar.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Nein.