Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/295

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Masterplan Mobilität für die KielRegion wurde am 07.12.2017 durch den Kreistag beschlossen (154/17). Aufgrund der engen Verflechtungen und des gemeinsamen Interesses an einer modernen Mobilität sprachen sich die beteiligten Gebietskörperschaften für die Einrichtung eines Regionalen Mobilitätsmanagements bei der KielRegion GmbH aus. Im Jahr 2020 haben die Gebietskörperschaften gemeinsam die Fortführung des regionalen Mobilitätsmanagement bis 2024 beschlossen. Das Arbeitsprogramm des Regionalen Mobilitätsmanagements basiert weiterhin auf den im Masterplan Mobilität gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Durch eine intensive Abstimmung mit den Verwaltungen der Gebietskörperschaften sowie den Institutionen des Landes wird sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen entstehen.

Die Kreise und die Landeshauptstadt haben unter Einbindung der betroffenen landesweiten Institutionen wie z. B. NAH.SH die Maßnahmen priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei auch die aktuellen politischen Entwicklungen (z. B. Aussagen in Koalitionsverträgen, Fördermöglichkeiten, Mobilitätsplanungen in den Gebietskörperschaften). Damit das Regionale Mobilitätsmanagement die Maßnahmenumsetzung verfolgen kann, haben die Gebietskörperschaften in den jeweiligen Haushalten für 2022 Projektmittel in Höhe von je 70.000 Euro eingestellt. Für 2022 werden folgende Maßnahmen aus den geplanten Mitteln finanziert und umgesetzt:

Das Regionale Mobilitätsmanagement der KielRegion ist beauftragt, die verschiedenen Maßnahmen in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften arbeitsteilig umsetzen.  Die von den Gebietskörperschaften bereitgestellten Projektmittel werden soweit möglich durch Fördermittel ergänzt. Die Höhe der Hebelwirkung zusätzlicher Förderungen ist derzeit nicht abschätzbar und wird in den regelmäßigen Berichterstattungen aufgezeigt.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, die im Haushalt 2022 eingestellten Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die in der Anlage 1 dargestellte Mittelverwendung des regionalen Mobilitätsmanagements freizugeben.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Ziele des Masterplans Mobilität.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000 € wurden bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt für die Jahre 2021, 2022 und 2023 eingestellt bzw. eingeplant.