Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/205

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Mit Änderung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schulbeförderung vom 14.06.2021 wurde ein neues Verfahren zur Prüfung der Zumutbarkeit eines Schulweges entwickelt.

Gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung ist ein Schulweg dann nicht zumutbar, wenn er über das übliche Maß hinaus als zu gefährliche eingestuft wird. Diese Festlegung wird zunächst in Abstimmung des Schulträgers, der Straßenbaulastträgerschaft, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der für den ÖPNV zuständigen Stelle des Kreises getroffen. Die Gefährlichkeit ist ausgeschlossen, wenn es der Straßenbaulastträgerschaft zuzumuten ist, verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen.

Der Landrat kann nach vorheriger Anhörung des Regionalentwicklungsausschusses Einzelfallentscheidungen über die Festlegung, ob ein Schulweg als über das übliche Maß hinaus als zu gefährlich eingestuft wird, treffen.

Mit Schreiben vom 22.07.2021 von der Gemeinde Brodersby, vertreten durch den Bürgermeister, wurde eine Prüfung der Zumutbarkeit des Schulweges von Brodersby nach Karby beantragt (s. Anlage). Der Schulweg wurde, nach vorherigem Eingang aller einzuholenden Stellungnahmen, von der für den ÖPNV zuständigen Stelle als zumutbar für Schulkinder der Grund- und weiterführenden Schule eingestuft.

Die Straßenverkehrsbehörde, der Straßenbaulastträger Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, sowie die für den ÖPNV zuständige Stelle des Kreises beurteilen den Schulweg als nicht über das übliche Maß hinaus zu gefährlich. Die Polizeidirektion Neumünster meldet, dass es im Zeitfenster Januar 2020 bis September 2021 kein schulweg-spezifisches Unfallgeschehen gibt.

Der Schulträger hingegen erachtet den Schulweg als nicht zumutbar für Grundschulkinder.

Beschlussvorschlag:

Ein Beschluss erfolgt nach Beratung im Regionalentwicklungsausschuss.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Finanzielle Auswirkungen: