1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
Entfällt
2. Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 28.11.2019 hat der Hauptausschuss die Fachausschüsse gebeten, bis zum 31.03.2020 Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Förde Sparkasse in Höhe von 49.090,86 € zu entwickeln.
Folgende Vorschläge liegen nunmehr vor:
Umwelt- und Bauausschuss:
Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, die Finanzierung eines Überstandes für das „Grüne Klassenzimmer“ der Grundschule Fleckeby mit einem Zuschuss bis max. 4.000 € zu unterstützen.
Sozial- und Gesundheitsausschuss:
In seiner Sitzung am 28.04.2020 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss eine aus 7 Vorschlägen bestehende Prioritätenliste mit einer Antragssumme in Höhe von 21.500 € beschlossen. Der entsprechende Protokollauszug mit der Prioritätenliste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Jugendhilfeausschuss:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen,
1) das Projekt „Wellcome“ der Evangelischen Familienbildungsstätte mit einem Zuschuss von 5.000 € an den Standorten Rendsburg und Eckernförde und
2) die Wiederherstellung des Versammlungsraums der Jomsburger Pfadfinder des Trägers Jomsburg e. V. mit einem Zuschuss von 10.000 € zu unterstützen.
Sofern Mittel in ausreichender Höhe nicht zur Verfügung stehen, wird empfohlen, in folgender Reihenfolge zu priorisieren:
1) Antrag „Wellcome“ in Höhe von 5.000 €
2) Antrag „Jomsburg“ bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Summe, maximal jedoch 10.000 €.
Regionalentwicklungsausschuss:
Der Regionalentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 mehrheitlich beschlossen, keinen eigenen Projektvorschlag zu unterbreiten.
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung:
Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 eine aus 5 Vorschlägen bestehende Prioritätenliste mit einer Antragssumme in Höhe von 26.700 € beschlossen. Der entsprechende Protokollauszug und die Prioritätenliste sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.
Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkassen im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.
