Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/878-003

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Hintergrund und Projektantrag

Mit Beschluss vom 26.09.2016 wurde das gemeinsame Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) für den Planungsraum II durch den Kreistag zur Kenntnis genommen und die darin formulierten Handlungsempfehlungen beschlossen. Unter Punkt 7 der Handlungsempfehlungen ist der Aufbau eines kontinuierlichen Gewerbeflächenmonitorings im Planungsraum genannt.

Aus dem Planungsdialog für den Planungsraum II wurde ein Konzept für das kontinuierliche Monitoring der Gewerbeflächen erarbeitet. Dieses Gewerbeflächenmonitoring (GEMO) soll durch das Regionalbudget für die Kiel Region gefördert werden. Ein entsprechender Projektantrag ist bei der KielRegion GmbH als Verwalter des Regionalbudgets gestellt worden und dieser Vorlage mit Anhängen beigefügt.

Die Facharbeitsgruppe Flächenentwicklung (FAG Fläche) hat in ihrer Sitzung am 13.09.2016 die Förderung des Projektes einstimmig empfohlen. Der Lenkungsausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 20. März 2017 über den Antrag zum GEMO abschließend entscheiden.

Projektpartner

• Landeshauptstadt Kiel
• Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (Projektträger)
• Kreis Rendsburg-Eckernförde
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde mbH & Co. KG (WFG)
• Kreis Plön
• Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) Kreis Plön GmbH

Projektinhalt

Ziel des GEMO ist die bedarfsgerechte, nachhaltige und angebotsorientierte Entwicklung von Gewerbeflächen in der Kiel Region. Daher sollen die im Rahmen des GEFEK erhobenen Daten jährlich innerhalb des Projektzeitraums von drei Jahren fortgeschrieben werden. Dadurch wird ein dauerhaft aktueller Überblick über die bestehenden Gewerbeflächenangebote ebenso sichergestellt wie die Einbindung bisher nicht berücksichtigter regionalbedeutsamer Projekte. Als Ergebnis ist ein jährlicher Monitoringbericht mit aktualisierter Datengrundlage und gutachterlicher Bewertung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen.

Zum Aufbau und zur Verstetigung eines regionalen Informations- und Beteiligungsprozesses ist zudem die Durchführung einer jährlichen Fachveranstaltung vorgesehen. Neben der Vorstellung des Monitoringberichtes sollen hier auch aktuelle regionale Themen, Projekte und Entwicklungen aufgegriffen sowie Impulse und beispielhafte Lösungsansätze anderer Regionen präsentiert und gemeinsam diskutiert werden.

Projektablauf

Bis zur Sitzung des Lenkungsausschusses am 20. März 2016 ist die Kofinanzierung durch die Projektpartner sicherzustellen. Im Falle einer Projektbewilligung durch den Lenkungsausschuss und der damit verbundenen finanziellen Förderung ist die Beauftragung des Gutachters im April 2017 vorgesehen.

Die Projektbearbeitung soll unter Einbindung der kommunalen Ebene von Mai bis September 2017 erfolgen. Auf den Ergebnissen des Monitoringberichtes baut die geplante Fachtagung auf, die für Anfang November 2017 vorgesehen ist.

Der Monitoringbericht sowie die Ergebnisse der Fachtagung werden den politischen Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften abschließend vorgestellt.

Für die Projektjahre 2018 und 2019 gilt der oben genannte Ablauf analog.

Finanzierung

Für Projekte aus dem Regionalbudget, die eine finanzielle Beteiligung des Kreises erfordern, erfolgt die Gremienbefassung konkret zu diesen Projekten im Vorwege jeglicher Förderentscheidung.

Die Gesamtkosten des GEMO belaufen sich auf insgesamt 67.500 €, wovon 80% durch das Regionalbudget gefördert werden sollen. Der Eigenanteil zur Kofinanzierung beläuft sich somit auf 13.500 € und wird gleichmäßig auf die sechs Projektpartner (siehe oben) aufgeteilt. Die somit für die einzelnen Projektpartner zu tragenden Kosten von 2.250 € sind zwischen 2017 und 2019 zu gleichen Anteilen von 750 € zu erbringen.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt die finanzielle und inhaltliche Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde am regionalen Gewerbeflächenmonitoring (GEMO), vorbehaltlich einer Projektförderung durch das Regionalbudget und einer Beteiligung der übrigen Projektpartner.

Finanzielle Auswirkungen:

Dem Kreis Rendsburg-Eckernförde entstehen zwischen 2017 und 2019 Gesamtkosten in Höhe von 2.250 €. Die jährlichen Kosten belaufen sich somit auf 750 €. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Teilplan 511101 – Planung als Kofinanzierungsmittel für Projekte der Kiel Region zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Finanzierung über die Gesamtlaufzeit des Projektes werden die Gesamtkosten in Höhe von 2.250€ in diesen Teilplan eingestellt. Für die Jahre 2018 und 2019 erfolgt dementsprechend eine Rückstellung von je 750€.

Das Projekt und die damit verbundenen Kosten kommen nur im Falle einer Förderung durch das Regionalbudget zustande.