Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/882

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 dafür ausgesprochen, dem Hauptausschuss und den übrigen Ausschüssen im Rahmen der Finanzberichterstattung die Budgetberichte zu den Berichtsstichtagen 30. April und 31. August eines Haushaltsjahres vorzulegen.

Als Anlage wird der Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis April 2016 vorgelegt.

Die Jahresabschlussarbeiten für 2015 ermöglichen derzeit noch keine verlässliche Prognose auf das endgültige Jahresergebnis, da einige wesentliche Jahresabschlussbuchungen noch ausstehen. Bei den in den Berichtsblättern enthaltenen Betragsangaben für das Vorjahr handelt es sich um vorläufige Werte, die sich im weiteren Verlauf der Jahresabschlussarbeiten noch verändern können. Dies gilt insbesondere für das Berichtsblatt 1 (ordentliches Jahresergebnis). Ein vorläufiges Jahresergebnis wird voraussichtlich Ende Juni/Angang Juli vorliegen.

Die Berichtsblätter enthalten Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2016.

Diese – zunächst rechnerisch ermittelten - Prognosen wurden vom jeweiligen Fachbereich auf Schlüssigkeit überprüft. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Prognosen den aktuellen Kenntnisstand der Fachbereiche zum Haushaltsvollzug wiedergeben.

Die bei den Vorbereitungsarbeiten für die mit den Gemeinden vereinbarte Zwischenevaluation des Haushaltsvollzugs gewonnenen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass sich der Haushaltsvollzug aus heutiger Sicht etwas günstiger gestaltet, als dies bei der Haushaltsplanung angenommen werden konnte. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.

Finanzielle Auswirkungen: Entfällt