Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/877

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Regionalentwicklungsausschuss wurde vom Stand der Landesentwicklungsstrategie in der Sitzung am 24.02.2016 (VO/2013/180-002) letztmalig in Kenntnis gesetzt.

Das Landeskabinett hat am 3. Mai 2016 das Grünbuch zur „Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“ (siehe Anlage) beschlossen. In dem aktuellen Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie sind neun strategische Leitlinien genannt. Unter diesen Leitlinien sind jeweils politische Handlungsfelder definiert:

Digitalisierung — Für uns an erster Stelle

-          Digitale Infrastrukturen prioritär ausbauen

-          Digitalisierungsstrategie entwickeln

Lebensqualität — Den wichtigsten Standortfaktor Schleswig-Holsteins sichern und ausbauen

-          Schleswig-Holstein nach Innen und Außen als Land der Lebensqualität profilieren

-          Kulturelle Identität bewahren und vermitteln

-          Innere Sicherheit gewährleisten

-          Soziale Infrastrukturen und Gesundheitsversorgung für Familien und Generationen ausbauen

-          Sport in der Mitte der Gesellschaft

Regionen im Wandel — Differenzierte Raumbetrachtung als Handlungsmaxime ansetzen

-          Stadt und Land Zusammen denken und gemeinsam entwickeln

-          Wohnungsneubau erhöhen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

-          Mindeststandards gewährleiten – Standards flexibilisieren

-          Akteure vernetzen – Innovations- und Erfahrungstransfer fördern

Bildung — Qualität stärken und Zugänge ausbauen

-          Hohe Schulqualität ausrechterhalten und Lebensraum Schule schaffen

-          Angebot von Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen

-          Lernen in der digitalen Welt

-          Berufliche Bildung stärken und Übergang zwischen Schule und Beruf vereinfachen

-          Lebenslanges Lernen und Weiterbildung

-          Inklusion weiterentwickeln

-          Hochschule, Wissenschaft und Forschung – Markenzeichen und Innovationsantrieb für Schleswig-Holstein

Wirtschaft — Wirtschaftliche Basis stärken, neue Felder profilieren

-          Wirtschaftliche Basis stärken und weiterentwickeln

-          Neues Wachstum in Spezialisierungsfeldern erzeugen

-          Vorreiterstellung Schleswig-Holsteins in der Energiewende nutzen

-          Innovation stärken, Kohärenz in Forschung und Umsetzung sicherstellen

Mobilität der Zukunft — Heute die Verkehrspolitik von morgen denken

-          Erhalt und Sanierung vor Neubau

-          Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch technische Möglichkeiten optimieren

-          Schleswig-Holstein zum Vorreiter neuer Mobilität machen

Natürliche Lebensgrundlagen — Schützen und nutzen

-          Ausgleich zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen schaffen

-          Ressourcenbewusstsein und nachhaltigere Landwirtschaft stärken

-          Besondere Bedeutung der Meere sichtbar machen

Überregionale und internationale Vernetzung — Kooperationen ausbauen

-          Schleswig-Holstein muss sich stärker international orientieren

-          Internationale und überregionale Zusammenarbeit strategisch ausbauen

Zuwanderung — Schleswig-Holstein als Zuwanderungsland gestalten

-          Zuwanderung als Chance im Standortwettbewerb begreifen

-          Zuwanderung versteht sich im Rahmen von infrastruktureller Weiterentwicklung und interkultureller Öffnung

Das vorliegende Grünbuch ist ein Diskussionspapier, welches den aktuellen Entwicklungsstand der Landesentwicklungsstrategie abbildet und noch keine beschlossenen Entscheidungen darstellt.

Von Mai bis Ende Juli 2016 dienen rund 30 Fachdialoge mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Kommunen, Verbänden, Interessensgruppen und der interessierten Öffentlichkeit dazu, die strategischen Leitlinien zu diskutieren, weiterzuentwickeln und letztlich in konkrete Handlungsfelder zu überführen.

Von der Sommerpause an bis zum Herbst 2016 entsteht auf der Basis der bewerteten Ergebnisse des Fachdialogs zum Grünbuch im nächsten Schritt ein Weißbuch als endgültige Landesentwicklungsstrategie 2030.

Die Landesentwicklungsstrategie dient darüber hinaus als Dachstrategie für die Teilstrategien der Ministerien. Sie bildet zudem den konzeptionellen Rahmen für den neuen Landesentwicklungsplan der Staatskanzlei, Landesplanung, der voraussichtlich 2017 das formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchlaufen wird.

Anregungen zu Landesentwicklungsstrategie können auch online unter: www.les.schleswig-holstein.de abgegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen: