Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/581-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Regionalentwicklungsausschuss war zuletzt in den Sitzungen am 14. Oktober 2015 und am 18. November 2015 mit der Potentialanalyse zur B202/203 befasst. Am 18. November 2015 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen der Beschluss gefasst, die kreisanteiligen Kosten von 30.000 Euro für die Potentialanalyse in den Haushalt 2016 einzustellen. Im Dezember 2015 hat der Kreistag diese Finanzmittel in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen.

Im Rahmen des im Jahr 2013 vorgelegten REK wurde eine regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse zur Ost-West-Hauptverbindungsachse (B202/B203) als Leitprojekt beschlossen. Die Potentialanalyse dient dem Oberziel Hebung wirtschaftlicher Entwicklungspotentiale im Untersuchungsraum entlang des Verkehrswegs B 202/203 in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und der LH Kiel. Es sollen kleinteilig und passgenau  mögliche Anknüpfungspunkte und wirtschaftlich Entwicklungsansätze entlang des Verkehrsweges herausgestellt werden. Die Potentialanalyse soll die Fragestellung „Wie ist ein regionalwirtschaftliches Entwicklungsziel verkehrlich zu unterstützen?“ unter Darstellung unterschiedlicher Szenarien und einer Nutzen-, Kosten- und Wirkungsanalyse beantworten. Im Ergebnis sollen daraus Handlungsfelder abgeleitet werden, die nach Bewertung der örtlichen Strukturen als lohnenswert, hinsichtlich einer wirtschaftlichen Entwicklung, zu betrachten sind.

Die Kooperationsvereinbarung geht nach Auffassung der Verwaltung über das Maß der bloßen Abwicklung eines Projektes hinaus. Gemäß der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat der Hauptausschuss nach § 8 Absatz 3 Nr. 8 über die Kooperationsvereinbarung zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss beschließt die Verwaltung mit dem Abschluss der anliegenden Kooperationsvereinbarung zur „Regionalwirtschaftlichen Potentialanalyse der Ost-West-Hauptverbindungsachse B202/203“ mit der Kiel Region GmbH zu beauftragen. Dabei wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Veränderungen an der Kooperationsvereinbarung vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die bisher angesetzte Höhe der Gesamtkosten für die Umsetzung der Potentialanalyse betragen maximal 90.000 Euro. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde trägt wie der Kreis Plön und die LH Kiel jeweils 30.000 Euro. Die Auszahlung an die Kiel Region GmbH erfolgt binnen zwei Wochen nach Beauftragung des Gutachters. Gemäß des Kreistagsbeschluss vom 14. Dezember sind die anteiligen Finanzmittel bereits in den Haushalt für 2016 eingestellt.