Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/843

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.11.15 wurde unter dem TOP „Erstellung eines Konzeptes zur künftigen Struktur der Zulassungs-stelle“ unter anderem beschlossen, spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.05.16 zu entscheiden, ob auch die öffentlich-rechtlichen Verträge über den Betrieb der Außenstellen in Altenholz und Hohenwestedt zum 31.12.16 zu kündigen oder ob und ggf. wie lange diese Außenstellen auf der Grundlage einer neuen (rechtskonformen) vertraglichen Grundlage weiter betrieben werden sollen. Beschlossen wurde auch, dass im Rahmen der Konzepterstellung die rechtliche Sichtweise des Ministeriums zu prüfen ist.

Der Sachstand stellt sich wie folgt dar:

• Eine Kündigung der beiden Verträge bzgl. der Außenstellen Altenholz und Hohenwestedt hätte jeweils bis zum 30.06.16 zum Jahresende zu erfolgen. Eine Kündigung könnte jeweils vom Landrat als verwal-tungsleitendes Organ ausgesprochen werden.
   
• Die rechtliche Sichtweise des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) ist geprüft worden. Die Bedenken des Ministeriums hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die derzeitigen Aufgabenübertragungen sind nachvollziehbar.
   
• Zurzeit bemühen sich die Vertragsparteien, die Verträge so zu überarbeiten, dass die geäußerten Bedenken der Abteilung Verkehr und Straßenbau des Ministeriums ausgeräumt werden. Gespräche wurden mit Bürgermeister Ehrich, Herrn Amtsdirektor Landt und Herrn Amtsleiter Festersen geführt. Erkennbar ist ein Konsens dahin-gehend, dass die Verträge überarbeitet werden sollen. Vertrags-entwürfe wurden gefertigt. Sie wurden den anderen Vertragsparteien zur Prüfung übersandt. Änderungsverträge kann der Landrat als verwaltungsleitendes Organ abschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt