Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/777-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Für 2013 sind folgende Zuschussbeträge ausgezahlt worden:

-          Freie Waldorfschule Eckernförde19.390 Euro

-          Freie Waldorfschule Rendsburg13.740 Euro

-          Privatschule Mittelholstein  6.870 Euro

Gesamt40.000 Euro

Die Privatschule Mittelholstein hat zwischenzeitlich den erhaltenen Zuschuss in Höhe von 6.870 Euro vollständig zurückgezahlt und wird daher bei der Berechnung der Zuschussbeträge nicht mehr berücksichtigt. Die Freie Waldorfschule Rendsburg hat einen Verwendungsnachweis in Höhe von 10.764,32 Euro vorgelegt und den Differenzbetrag von 2.975,68 Euro zurückerstattet.

Für die Jahre 2014 und 2015 erfolgte eine Auszahlung des Zuschussbetrages lediglich an die Freie Waldorfschule Rendsburg nach dem bisherigen Verteilungs-schlüssel in Höhe von 13.740 Euro je Jahr, da nicht von allen Schulen die Fahrschülerzahlen gemeldet wurden sowie die Verwendungsnachweise für 2013 nicht bzw. nicht vollständig eingereicht wurden. Die Freie Waldorfschule Eckernförde hat nunmehr prüffähige Verwendungsnachweise für die Schuljahre 2013/2014 (11.930 Euro) und 2014/2015 (11.470 Euro) eingereicht.

Der Fachdienst Regionalentwicklung beabsichtigt daher, die eingereichten Verwendungsnachweise zunächst selbst, danach durch das hiesige Rechnungs-prüfungsamt zu prüfen und im Anschluss die Zuschussbeträge für 2014 und 2015 an die Freie Waldorfschule Eckernförde auszuzahlen. Zudem soll der Abrechnungs-modus auf das Schuljahr umgestellt werden. Die Mittelverwendung wird nicht auf das Haushaltsjahr 2013 begrenzt, sondern auf das Schuljahr 2013/2014. Mit Wegfall des Zuschusses für die Privatschule Mittelholstein kann ab dem Schuljahr 2016/2017 der Zuschussbetrag für die Freie Waldorfschule Eckernförde und die Freie Waldorfschule Rendsburg entsprechend erhöht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt