Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/448

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Für 2014 werden aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen und dadurch bedingt höherer Transferaufwendungen insbesondere bei den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den Hilfen an Asylbewerber Mehraufwendungen erwartet. Die Veränderungen betreffen die Teilleistungen 311101 (Hilfe zum Lebensunterhalt), 311201 (Hilfe zur Pflege), 311601 (Grundsicherung im Alter) und 313101 (Hilfen für Asylbewerber). Es wird mit folgenden Veränderungen gerechnet:

Nähere Angaben zur teilweisen Deckung des Mehraufwandes können aus dem als Anlage beigefügten Antrag entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von rd. 250.000 € im Budget 42301 – Soziale Sicherung – im Haushalt 2014 zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt