Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/295-004

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Regionalentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.08.2014 folgenden Beschluss gefasst:

1)      Grundsätzlich ist sich der Ausschuss darüber einig, dass eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich ist.

2)      Unabhängig davon wird der Firma TH Sievers Stadtverkehr GmbH bis zum 12. September 2014 die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben, bevor der Ausschuss am 01. Oktober 2014 abschließend entscheidet.

3)      Die Verwaltung beginnt umgehend mit den Vorbereitungen einer Ausschreibung.

4)      Der Ausschuss gewährleistet, dass diese Ausschreibung transparent erfolgen wird.

Es wird auf die Darstellungen zum Sachverhalt der Vorlage VO/2014/295-003 verwiesen.

Gemäß Pressemitteilung der T.H. Sievers GmbH vom 28.08.2014 wird auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet.

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung über das Vergabeverfahren für den Stadtverkehr im Wirtschaftsraum Rendsburg erfolgt nach Beratung im Ausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage VO/2014/331