17.06.2025 - 7.1 Antrag der AfD-Fraktion auf dauerhafte Beflaggu...

Die Kreispräsidentin sagt, dass ein etwaiger Beschluss zu dem Antrag rechtswidrig wäre. Anschließend fragt die Kreispräsidentin den Antragsteller, Herrn Chilla, ob er trotzdem den Antrag stellt. Herr Chilla bestätigt, dass er den Antrag stellt.

 

Der Landrat Ingo Sander weist darauf hin, dass er im Falle eines mehrheitlichen Beschlusses aufgrund der Rechtswidrigkeit den Beschluss widersprechen müsste.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises Rendsburg-Eckernförde, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Richtlinien des sogenannten Beflaggungserlasses (vgl. Amtsbl. Schl.-H. Nummer 2025/87) ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	46	3