13.11.2024 - 6.2 Haushalt 2025: Antrag von CDU und FDP zum Teilh...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag vor, und betont, dass die CDU- und FDP-Fraktion mit diesem Antrag nicht das Ziel haben, diese Projekte in den Gemeinden komplett einzustellen, sondern nur die Förderung durch den Kreis. Dieses ist notwendig, um die aktuelle Kreisumlage nicht erhöhen zu müssen.

Anschließend entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob die Einstellung der Förderung zur Schaffung barrierefreier Bushaltestellen nicht eine unverhältnismäßige Einschränkung der Teilhabe für behinderte Menschen am Personennahverkehr darstellt.

Es wird argumentiert, dass durch die inzwischen vorhandenen modernen Busse mit Absenktechnik und Klapprampe eine Schaffung weiterer barrierefreier Bushaltestellen nicht mehr notwendig ist. Dem wird entgegengehalten, dass barrierefreie Haltestellen auch sehbehinderte Menschen im Alltag unterstützen, die von der Neigetechnik nicht profitieren können.

Weiterhin wird betont, dass die Gemeinden ohne eine Förderung durch den Kreis finanziell nicht dazu in der Lage sind, diese Projekte weiterzuführen.

Herr Nevermann weist darauf hin, dass aus rechtlicher Sicht für eine vollständige Barrierefreiheit neben der modernen Ausstattung der Fahrzeuge auch die Ausgestaltung der Bushaltestelle mit abgesenkten Bordsteinen und Markierungen notwendig ist.

Am Ende der Diskussion wird beschlossen, über die drei Teile des Antrags einzeln abzustimmen.

Beschluss:

In Zeile 27 des Teilfinanzplanes werden für das Haushaltsjahr 2025 350.000€ für die Förderung zur Schaffung barrierefreier Bushaltestellen veranschlagt.

Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen:

Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, den oben genannten Titel für zunächst 3 Jahre auf 0 € zu stellen.

Abstimmungsergebnis: