30.03.2023 - 9.1 MV - Antrag Erstattung WBV

Der Vorsitzende äußert seine Bedenken über mögliche, weitrechende Konsequen-zen, wenn diesem Antrag zugestimmt werden würde.

Innerhalb des Gremiums wird über das Für und Wider diskutiert. Seitens der Verwal-tung wird angemerkt, dass gegenüber dem Verein noch kein Bescheid für das Jahr 2023 ergangen ist, sondern die vorgetragene Summe auf der Beitragszahlung für 2022 beruht. Somit liegt noch kein Betrag vor, der durch den Ausschuss erstattet werden könnte. Ein Beschluss wäre dadurch noch unbestimmt und nicht hinreichend konkret.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass dieses Thema auf Landesebene entschieden werden müsste.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt die Vertagung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.