02.12.2021 - 10 Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion fragt, ob durch den Beschluss weitere Kosten entstehen würden.

Herr Dr. Kruse teilt mit, dass es neben dem Gesellschafterbetrag in Höhe von 2000,00€ keine weiteren Kosten gebe.

 

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,

-          der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst AöR aller Kreise und kreisfreien Städte beizutreten,

-          der Errichtungssatzung der Zentralen Stelle Rettungsdienst AöR zuzustimmen und

-          den Landrat zu ermächtigen, den Errichtungsvertrag Zentrale Stelle Rettungsdienst AöR zu unterzeichnen.
 

Abstimmungsergebnis: