13.06.2019 - 10 Gewährung von Integrationsmitteln zur Förderung...

Herr Naji berichtet, dass bisher Neuzugewanderte, welche sich in der Aufenthaltsgestattung befinden, von ausbildungsbegleitenden Unterstützungsleistungen (z. B. Nachhilfemaßnahmen) ausgeschlossen waren, sofern sie nicht aus den fünf

Herkunftsländern mit „guter Bleibeperspektive“ (Eritrea, Irak, Iran, Syrien und

Somalia) kamen. Die Vorlage zielte darauf ab, diese Förderlücke für die betreffende Gruppe im Kreisgebiet zu schließen.

Mit dem am 07.06.2019 vom Bundestag beschlossenen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz wurden ausbildungsbegleitende Unterstützungsleistungen vollständig für alle Neuzugewanderten mit Zugang zum Arbeitsmarkt geöffnet. Die

Förderlücke ist somit von Gesetzgeber geschlossen worden und die Vorlage wird daher zurückgezogen.