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ALLRIS - Auszug

26.03.2018 - 14 Schülerbeförderung - Abschluss von öffentlich-r...

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Wortprotokoll

Abg. Albrecht (CDU) erläuterte als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses die vorliegende Beschlussvorlage. Abg Rohwer (SPD) begrüßte die vorliegende Empfehlung.
 

 

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Beschluss:


Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Regionalentwicklungsausschusses einstimmig bei 2 Enthaltungen, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Schülerbeförderung bis einschließlich Schuljahr 2020/2021 mit den Schulträgern bzw. Schulverbänden zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, unwesentliche und insbesondere redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Bei wesentlichen Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages ermächtigt der Kreistag den Hauptausschuss über die Änderungen zu befinden.

 

 

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Anlagen zur Vorlage