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ALLRIS - Auszug

19.09.2016 - 6 Änderung der Satzung des Regionalen Berufsbildu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Schorn verwies auf die übersandte Vorlage. Frau Dr. Boye, Schulleiterin des BBZ am NOK erläuterte ergänzend, dass der Landesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung eine „Lücke“ bei § 12 der Satzung des BBZ festgestellt habe, da keine konkrete Vertretungsregelung festgelegt worden sei. Dies soll nunmehr mit der beigefügten ersten Änderungssatzung behoben werden.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung des Regionalen Berufsbildungszentrums II des Kreises Rendsburg-Eckernförde – rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts – vom 22.12.2009 entsprechend der in der Anlage beigefügten 1. Änderungssatzung anzupassen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage