16.07.2025 - 7.2 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Kapitels ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Regionalentwicklungsausschuss
- Datum:
- Mi., 16.07.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 5.3 Regionalentwicklung und Mobilität
- Bearbeiter/in:
- Amirfarzan Heravi
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Heravi stellt die Vorlage vor.
Im Anschluss erklärt der Vertreter der WGK-Kreistagsfraktion, dass sich seine Fraktion der Abstimmung enthalten wird. Die Fraktion ist der Meinung, dass durch die Zustimmung des Bundesrates zur so genannten „Gemeindeöffnungsklausel“ im Bundesbaugesetz das Kapitel Windenergie an Land im Landesentwicklungsplan vorerst hinfällig wird und sich diese Abstimmung erübrigt.
Die Vertreter der Kreistagsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SSW erläutern, dass sie diese Hinfälligkeit nicht befürchten und dem Entwurf zustimmen werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass auch die Stellungnahmen der Gemeinden im Amt Achterwehr als Anlage mit in die Stellungnahme des Kreises aufgenommen werden.
Nachdem es keine Nachfrage oder Anmerkungen mehr dazu gibt, lässt Herr Andresen zu dem Entwurf geändert abstimmen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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137,7 kB
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Abstimmung