03.04.2025 - 3 Anfragen nach § 26 Geschäftsordnung des Kreistages

Abg. Hans-Jörg Lüth (SPD) stellt zwei Fragen:

1. Frage: Es habe im Februar eine Besichtigung der psychiatrischen Abteilung der Schön Klinik in Rendsburg und Eckernförde durch das Gesundheitsamt gegeben. Anlass seien befürchtete Mängel im Personalbereich gewesen. Ihn interessiere das Ergebnis dieser Besichtigung und die daraus gezogenen Konsequenzen.

Antwort der Fachbereichsleitung Sigrid Holm: Es habe im Februar eine Begehung durch den sozialpsychiatrischen Dienst als Fachaufsicht gegeben. Es liege noch kein Abschlussbericht vor. Man sei im Gespräch mit der Klinikleitung, die Auffälligkeiten seien angesprochen worden und es konnten schon Verbesserungen vermerkt werden.

 

2. Frage: Es gebe Fehlberechnungen zu den Pensionsrückstellungen seitens des Landes. Im Durchschnitt sollen auf die einzelnen Kreise 7 Mio. € zusätzliche Rückstellungen zukommen. Mit welchen Summen ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde betroffen?

Antwort der stellv. Fachbereichsleitung Christina Mönke: Man liege bei rund 6,5 Mio. €, dies werde gerade aus dem Fachdienst Finanzen überprüft. Wichtig sei an der Stelle zu erwähnen, dass keine zusätzlichen Zahlungen zu leisten seien. Die Nachberechnungen der Versorgungsausgleichskasse (VAK) zu den notwendigen Rückstellungen für Beamte haben Auswirkungen auf die Bilanz des vergangenen Jahres und wirken sich auch auf zukünftige Haushalte aus.