14.11.2024 - 8.3.4 Haushalt 2025: Gemeinsamer Antrag der Kreistags...

Herr Wensierski von der CDU-Kreistagsfraktion begründet den Antrag. Weiter teilt er mit, dass er gerne in der ersten Sitzung im neuen Jahr über die Fördermittelrichtlinie in den Diskurs gehen möchte, da er hier Klärungsbedarf sieht und die Richtlinie angepasst werden sollte.

Es folgt eine längere Debatte. Herr Barber von der FDP-Kreistagsfraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Die Vorsitzende erläutert das Procedere eines Geschäftsordnungsantrages, Herr Barber zieht diesen anschließend zurück. Nach einer weiteren kurzen Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag im Haushaltsentwurf die Integrationsmittel im Teilplan 313900, Konto 5318, von 250.000,-- Euro auf 100.000,-- Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.