07.03.2024 - 6.4 Zuwanderung: Weiterbetrieb einer temporären kom...

Eine Beschlussvorlage liegt vor. Barbara Rennekamp gibt Erläuterungen zum Sachverhalt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, die temporäre kommunale Gemeinschaftsunterkunft über den 31.07.2024 hinaus, bis zum 31.12.2025 weiter zu betreiben.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die erforderlichen finanziellen Mittel für den Weiterbetrieb der temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkunft in einem möglichen 1. Nachtragshaushalt 2024 bereitzustellen, sowie in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 zu berücksichtigen. 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen vertragsrechtlichen Maßnahmen bereits im Vorgriff auf die noch zu treffenden Haushaltsbeschlüsse, vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: