Der Hauptausschussvorsitzende schlägt vor, in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu beraten, um danach die vorliegenden Anträge in öffentlicher Sitzung abzustimmen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, die weitere Beratung zum TOP 4.1.2 in nichtöffentlicher Sitzung fortzuführen und danach über die Anträge in öffentlicher Sitzung abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
10
7
1
Die erforderliche 2/3 Mehrheit für eine nichtöffentliche Beratung wurde nicht erreicht. Die Beratung wird in öffentlich fortgeführt.