19.01.2023 - 10.1.1 Sachstandsbericht und rechtliche Ausführungen z...

Herr Dr. Schwemer erläutert, dass es aufgrund der dynamischen Situation der imland gGmbH und des Insolvenzverfahrens unumgänglich sei, kurzfristige Mitteilungsvorlagen als Tischvorlagen zur Kenntnis zu geben.

Herr Dr. Jürgensen, Herr Dr. Steiling von der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen und Herr Dr. Schwemer erläutern mündlich die Informationen aus der Vorlage VO/2023/030

Es folgt eine vertiefende Aussprache mit ergänzenden Fragen zu dem ausgeführten Sachverhalt.

Die in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge

1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, im Rahmen einer weiteren Sitzung am 20.02.2023 abschließend darüber zu entscheiden, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen Erbbaurechte an den Klinikgrundstrücken eingeräumt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorsorglich und nur für den Fall, dass sich der Kreistag am 20.02.2023 für die Einräumung von Erbbaurechten aussprechen sollte, die erforderlichen juristischen Erklärungen unter Hinzuziehung einer fachkundigen Anwaltskanzlei vorbereiten zu lassen.

werden als notwendiges Verwaltungshandeln im Rahmen des Verfahrens zur Kenntnis genommen.