19.01.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Astrid Eickhoff aus Schwedeneck erläutert, dass sie am 10.02.2022, 4 Tage vor der Entscheidung zu den Szenarien 1 und 5, im Hauptausschuss gefragt habe, ob den Abgeordneten genug Zeit gegeben worden sei, um sich zum Thema „Umstrukturierung imland“ ausreichend informieren zu können. Die Antwort von Herrn Schulz hätte damals gelautet: „aus meiner Sicht, ja“. Am 12.01.2023 hätten einige Abgeordnete eingeräumt, dass die Zeit doch nicht ausreichend gewesen sei. Gestern seien neue erschreckende Zahlen veröffentlicht worden, die zeigten, dass die Schulden auf eine nahezu explosionsartige Weise von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf 100 Millionen gewachsen seien.

Nach dieser Einleitung fragt Frau Eickhoff, seit wann den Abgeordneten diese neuen Informationen zu den Insolvenzforderungen vorlägen, und ob diese jetzt vollständig seien?

Herr Funk antwortet, dass die Frage vermutlich auf den Pressebericht des Tages abziele. Die Zahl von 100 Mio. €, die dem Bericht zu entnehmen gewesen sei, sei die Summe der Verbindlichkeiten aus dem Jahresabschluss 2021. Diese habe nichts mit dem Insolvenzverfahren zu tun. Hier sei von der Presse ein falscher Kontext dargestellt worden. Des Weiteren seien die Zahlen zum Ende 2022 noch gar nicht bekannt. Der Jahresabschluss 2022 sei noch in Arbeit.

Weiter fragt Frau Eickhoff, ob dem Kreis die Zahl zur Insolvenzmasse vorliege?

Herr Schulz antwortet, dass die Zahl nicht konkret vorliege.

Weiter erfragt Eickhoff, wie hoch der prozentuale Anteil der Verschuldung am Standort Eckernförde und Rendsburg in Relation zu jeweiliger Bettenanzahl sei?

Herr Schulz antwortet in Absprache mit Herrn Funk, dass der Kreis das nicht ermitteln könne. Herr Denkhaus ergänzt, dass er vom Amtsgericht Neumünster beauftragt sei, als Sachverständiger ein Gutachten zur Vermögens- und Liquiditätslage der imland gGmbH zu erstellen. In diesem Gutachten würden vermutlich viele der gestellten Fragen, allerdings nicht die Letzte, beantwortet werden können. Das Gutachten werde Grundlage für eine erste Gläubigerversammlung sein. Diese sei nichtöffentlich, allerdings zeige die Erfahrung, dass die Zahlen meist kurze Zeit später öffentlich werden würden, was bis in den Mai dauern könne.

Frau Eickhoff erkundigt sich, ob es Kaufinteressenten gebe, die an beiden Standorten interessiert seien oder ob es Interessenten gebe, die nur an einem Standort Interessiert seien?

Herr Schulz antwortet, dass das noch nicht bekannt sei.

Frau Eickhoff fragt, wie tief der vom Sachwalter, Herrn Denkhaus, angekündigte, „chirurgische Schnitt“ gehen werde, und wie viele Mitarbeiter von einer betriebsbedingten Kündigung an jedem Standort betroffen wären? 

Herr Schulz antwortet, dass dem Hauptausschuss keine Zahlen vorlägen.

Herr Bernd Albrecht aus Eckernförde richtet seine Frage an den Sachwalter Herrn Denkhaus, ob es eine Bedingung für ein Angebot eines Investors sei, dass das Krankenhaus in Eckernförde ein Krankenhaus bleibe, oder ob es auch an eine Baugesellschaft, Hotelgesellschaft oder ähnliches verkauft werden könne?

Herr Denkhaus antwortet, dass die imland gGmbH nicht Eigentürmer der Immobilie sei. Man sei gerade deswegen hier zusammen, um in einem Investorenrozess Prozessicherheit im Sinne einer Existenzsicherung der imland Kliniken als Kliniken zu bekommen, und das gehe nur mit Erbbaurechten. Es sei nicht die Aufgabe eines Sachwalters, dem Landkreis Immobilieninvestoren für z.B. Ferienhausprojekte zuzuführen. Ziel des Sachverwalters sei es, die imland als Pächter der Grundstücke zu sanieren. Sollte der Prozess insgesamt zu dem Ergebnis führen, dass in Eckernförde ein Krankenhaus nicht bleiben könne, dann werde er nichts dafür tun, dass die Immobilie einer Drittverwendung zugeführt werden könne, sondern möglichst viel dafür tun, die imland zu sanieren und möglichst viel für die Gläubiger zu realisieren.