02.02.2022 - 7.1.2 Medizinstrategie der imland gGmbH

Der Landrat, Herr Dr. Schwemer, gibt Erläuterungen, damit die Vorlage besser in den Kontext eingeordnet werden könne. Er bittet die Kurzfristigkeit der Vorlage zu entschuldigen. Sie ist dem straffen Zeitplan der Sitzungsfolgen geschuldet.

Der Landrat erläutert, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, nicht nur für eine gute organisatorische Vorbereitung der Sitzungen zu sorgen, sondern ebenso gehöre auch eine gute Vorbereitung der Beschlüsse und die Bereitstellung von notwendigen Entscheidungshilfen dazu. Dies sei auch in der Kreisordnung und der Kommentierung hierzu nachzulesen.

Das Thema Restrukturierung der Kliniken der imland gGmbH sei so komplex, dass sich die Verwaltung externer Sachverständiger bediene, was auch in anderen Fällen ähnlich gehandhabt worden sei.

Ausgewählt worden sei die Beratung durch die Lohfert & Lohfert AG, hier durch die Herren Dr. Kaiser und Letzgus vertreten. Aufgabe des Gutachtens von Lohfert & Lohfert sei insbesondere eine Bewertung der vorgeschlagenen Medizinstrategie, der Herangehensweise und der Systematik gewesen.

Aus dieser Bewertung, sowie weiteren Gesprächen aus dem Umfeld und eigener Überlegungen habe sich ein Bild für die Verwaltung ergeben, dass weitere Informationen für erforderlich gehalten werden würden, damit die politische Entscheidung auf einer hinreichend breiten Informationsbasis erfolgen könne.

Der Geschäftsführer der imland gGmbH, Herr Funk, arbeite mit seinem Team intensiv daran, zeitnah Antworten zu den aufgeworfenen Fragen geben zu können.

Die Herren Dr. Kaiser und Letzgus stellen das Kurzgutachten von der Unternehmensberatung Lohfert & Lohfert AG zur Medizinstrategie der imland gGmbH vor. Deutlich hervorgehoben wird dabei, dass von der Prämisse ausgegangen worden sei, dass zwei Standorte erhalten werden sollen und insofern das Ergebnis der Versorgungsbedarfsanalyse nicht berücksichtigt werden sollte.

Es folgt eine umfangreiche, lebhafte und intensive Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern, den Beratern und dem anwesenden Team der imland gGmbH, in deren Verlauf auch die Frage nach einer möglichen Förderung aufgeworfen wird. Der Ministerpräsident hatte in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass das Land ein Fördervolumen in Höhe von 50 Mio€ für die Umstrukturierung der imland gGmbH bereitstellen werde. Ob für ein bestimmtes Szenario oder grundsätzlich für die imland, konnte von den Anwesenden keiner mit Sicherheit sagen.

Die Frage nach dem finanziellen Risiko bei möglichen Bauvorhaben für den Kreis als alleinigen Gesellschafter wird aufgeworfen. Hierzu stellen sowohl der Landrat, Dr. Schwemer als auch der Geschäftsführer der imland gGmbH, Herr Funk, den formalen Ablauf für eine mögliche Förderzusage dar. Von den Ausschussmitgliedern wird die Sorge vorgetragen, dass das Risiko einer Entscheidung für ein Szenario ohne eine feste Förderzusage zu groß sei. Eine mögliche Risikominimierung sieht der Landrat in der etappenweisen Beschlussfassung zu möglichen Bauvorhaben. In dem man erst einmal einen Zuschuss zu den Planungskosten einwerben könne, dann würde das finanzielle Risiko sich auf den nicht gedeckten Teil der Planungskosten beschränken. Nach dem Ergebnis und der Entscheidung ob und in welcher Höhe für den eigentlichen Bau Zuschüsse fließen würden, sei das Risiko der Finanzierung wesentlich besser und konkreter abzuschätzen.

Von Herrn Dr. Heitmann von Curacon kommt der Hinweis, dass das Prozedere und die damit verbundenen finanziellen Unsicherheiten bei jedem Bauvorhaben vorhanden wären. Am Anfang des Verfahrens für eine Förderzusage würde aber immer die Entscheidung für ein Szenario stehen.

Als kritischer Faktor für die Zukunft des Standortes Eckernförde wird die Unsicherheit der Mitarbeiter angesehen, die zu einer deutlichen Fluktuation führe und damit die Versorgungssicherheit in Frage stellen könne. Wie man dem begegnen solle, bleibt strittig.

Der Vorsitzende, Herr Schulz, schlägt eine Vertagung der Diskussion und der weiteren Tagesordnungspunkte auf die nächste Hauptausschusssitzung am 10.02.2022 vor. Der Vertagung wird ohne Gegenstimme zugestimmt.