14.06.2021 - 13.1 Antrag der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen zur...

Ein Kreistagsmitglied der Grünen, Lukas Strathmann, begründet den Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention würde als zukünftiges wichtiges Element der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung die Bildung eines Beirats auf Kreisebene vorsehen. Hierfür würde es der Erarbeitung einer Satzung bedürfen, um die Aufgaben und Rechte der Beiratsmitglieder sowie die Wahl der Beiratsmitglieder zu regeln.

 

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Satzung des Beirats für Menschen mit

Behinderung im Entwurf zu erarbeiten und in die Lesung im zuständigen

Fachausschuss Soziales und Gesundheit am 5. August 2021 einzubringen. An der

Erarbeitung der Entwurfsfassung ist der Kreisbeauftragte für Menschen mit

Behinderung zu beteiligen.
 

Abstimmungsergebnis: