29.06.2020 - 16 Resolution Imland Klinik gGmbh

Der vorliegende Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW und WGK wird erläutert und beraten.

 

Beschluss:

1. Der Kreistag fordert die Landesregierung dazu auf, den Klinikstandort Eckernförde zu stärken und die notwendigen Investitionsmittel für die nachhaltige Sicherung des Standorts bereitzustellen. Der Kreistag erkennt an, dass das Land bereit ist Mittel zur Verfügung zu stellen, stellt jedoch klar, dass die avisierten 10 Millionen Euro Förderung für eine langfristige Sicherung des Standortes nur ein erster Schritt sein können. Hierfür sind mindestens 15,8 Millionen Euro notwendig.
2. Der Kreistag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Finanzierung von Krankenhausleistungen – insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe, Pädiatrie und Zentrale Notaufnahme, auskömmlich zu gestalten und die Fallpauschalen im DRG-System entsprechend anzupassen bzw. eine Grundfinanzierung für diese Bereiche sicherzustellen. Krankenhausleistungen, die auf Grundlage des Versorgungsauftrages von der imland gGmbh an den Standorten Rendsburg und Eckernförde angeboten werden, müssen sich wirtschaftlich tragen und dürfen nicht zum finanziellen Nachteil der Klinik sein.

Abstimmungsergebnis: