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ALLRIS - Auszug

15.11.2018 - 3 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung ge...

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Wortprotokoll

Herr Schulz berichtete, dass es folgende Beschlussfassung gegeben habe:

 

-          Imland gGmbH – Geschäftsführerangelegenheiten

Einstimmig beschlossen:

Die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung der imland gGmbH werden vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft angewiesen, den folgenden Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen:

  1. Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Aufhebungsvereinbarung einschließlich der Regelungen zur Erledigung sowie zu Verzichten nach § 7 zu.
  2. Die Gesellschafterversammlung stimmt der Fortführung des Apotheken-Versorgungsvertrages gemäß § 3 des Entwurfs der Aufhebungsvereinbarung zu.
  3. Die Gesellschafterversammlung stimmt der (Fortführung der) Mitgliedschaft der imland gGmbH im Sana-Einkaufsverbund gemäß § 4 des Entwurfs der Aufhebungsvereinbarung und dem Abschluss der in § 4 Abs. 2 des Entwurfs der Aufhebungsvereinbarung genannten und ebenfalls im Entwurf vorliegenden Kooperationsvertrages mit der Sana Klinik Einkauf GmbH zu.

Die Gesellschafterversammlung stimmt allen übrigen Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftlichen Erklärungen nach und/oder im Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung – einschließlich der Ausübung des Stimmrechts der imland gGmbH in der Gesellschafterversammlung der imland MVZ GmbH – zu.

Zugleich wird der Landrat ermächtigt, den Vertrag auch für den Kreis abzuschließen.

Der Landrat wird ermächtigt, rein redaktionelle sowie unbedeutende inhaltliche Änderungen an der Aufhebungsvereinbarung vorzunehmen.