24.08.2017 - 4 Beteiligungsverwaltung; hier: Zukünftige Strukt...

Der Vorsitzende führte in das Thema ein und berichtete über die Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden. Herr Dr. Dolgner erläuterte die nachstehend aufgelisteten Anträge der Fraktionen sowie des Abgeordneten Last:

1. CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP, SSW und der Abgeordnete Last beantragen
   Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Geburtshilfe in Eckernförde als Modifizierte Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert fortzuführen. Hierbei soll die Funktion des Chefarztes von bisherigen Belegärzten wahrgenommen werden.

2. CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP, SSW und der Abgeordnete Last beantragen
   Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Versorgung durch Hebammen vorzugsweise über rechtskonforme Beleghebammenverträge zu gewährleisten.
   
    
3. CDU, Bündnis 90/Grünen, FDP, SSW und der Abgeordnete Last beantragen
   Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Neugeborenversorgung über einen pädiatrischen Konsildienst sicherzustellen. Die Einstellung der stationären Versorgung im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klink Eckernförde ist dem Sozialministerium gem. Feststellungsbescheid vom 22.12.2016 mitzuteilen und die Erweiterung des Versorgungsauftrages im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klinik Rendsburg beim Sozialministerium vom 18 auf 21 Planbetten zu beantragen.
   
   Die SPD beantragt alternativ:
   Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Kinderstation in Eckernförde als Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert wieder zu eröffnen.
    
4. Die SPD beantragt:
   Der Kreistag beschließt, 50 % der entsprechend nachgewiesenen Mehrkosten (maximal 500.000 Euro) der imland gGmbH jährlich als Ertragszuschuss zu gewähren.
    
5. CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP, SSW und der Abgeordnete Last beantragen
   Bei der Patientenversorgung in der Geburtshilfe sowie in der Neugeborenenversorgung an der imland Klinik Eckernförde ist eine engmaschige Zusammenarbeit mit der Kinderklinik und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der imland Klinik Rendsburg anzustreben.
    

CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP, SSW und der Abgeordnete Last beantragen
Der Kreistag bittet den Landrat und die Geschäftsführung, Gespräche mit der Landesregierung über den in Aussicht gestellten Versorgungssicherungsfonds aufzunehmen, um einen dauerhaften Zuschuss zum Erhalt der Geburtshilfe und Kinderheilkunde zu erlangen. Wir erwarten weiterhin eine hohe Investitionsförderung.
 

Nach Erörterung einiger Fragen stimmte der Hauptausschuss einzeln über die vorstehenden Punkte ab.

1. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Geburtshilfe in Eckernförde als Modifizierte Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert fortzuführen. Hierbei soll die Funktion des Chefarztes von bisherigen Belegärzten wahrgenommen werden.

2. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Versorgung durch Hebammen vorzugsweise über rechtskonforme Beleghebammenverträge zu gewährleisten.
 

3. Der Hauptausschuss beschloss mit Mehrheit (9 Ja-Stimmen), dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Neugeborenversorgung über einen pädiatrischen Konsildienst sicherzustellen. Die Einstellung der stationären Versorgung im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klink Eckernförde ist dem Sozialministerium gem. Feststellungsbescheid vom 22.12.2016 mitzuteilen und die Erweiterung des Versorgungsauftrages im Fachgebiet Kinderheilkunde an der imland Klinik Rendsburg beim Sozialministerium vom 18 auf 21 Planbetten zu beantragen.

Der nachfolgende Alternativvorschlag erhielt 4 Ja-Stimmen und wurde abgelehnt:

Der Kreistag beauftragt die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu beschließen, die Kinderstation in Eckernförde als Dependance Lösung gemäß dem entsprechenden Gutachten von Lohfert & Lohfert wieder zu eröffnen.
 

4. Der Hauptausschuss beschloss mit Mehrheit (4 Ja-/8 Nein-Stimmen/1 Stimmenthaltung), den nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion abzulehnen:

Der Kreistag beschließt, 50 % der entsprechend nachgewiesenen Mehrkosten (maximal 500.000 Euro) der imland gGmbH jährlich als Ertragszuschuss zu gewähren.

5. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Bei der Patientenversorgung in der Geburtshilfe sowie in der Neugeborenenversorgung an der imland Klinik Eckernförde ist eine engmaschige Zusammenarbeit mit der Kinderklinik und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der imland Klinik Rendsburg anzustreben.

6. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Kreistag bittet den Landrat und die Geschäftsführung, Gespräche mit der Landesregierung über den  in Aussicht gestellten Versorgungssicherungsfonds aufzunehmen, um einen dauerhaften Zuschuss zum Erhalt der Geburtshilfe und Kinderheilkunde zu erlangen. Wir erwarten weiterhin eine hohe Investitionsförderung.
 

Abschließend erörterte der Hauptausschuss den Ablauf der Beratung in Sitzung des Kreistages am 04.09.2017:

• Einbringung durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses
• Fraktionsrunde
• Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
• Ggf. Beantwortung in einer weiteren Fraktionsrunde
• Einzelne Abstimmung über die vorstehenden Beschlussvorschläge des Hauptausschusses

Dr. Dolgner kündigte für seine Fraktion einen Änderungsantrag an.