14.07.2016 - 10.1.6 Verkauf der Seniorenheime der imland GmbH

Herr Ludwig erläuterte die Inhalte der Beschlussvorlage vom 14.07.2016.

Dr. Dolgner machte deutlich, dass zur Sitzung des Kreistages am 25.07.2016 der Überleitungstarifvertrag zumindest einseitig von der Bietergemeinschaft unterschrieben sein müsse. Eine bloße Ankündigung reiche nicht aus. Herr Lüth hob in diesem Zusammenhang die positiven Aussagen der Bietergemeinschaft zum Verbleib der Bewohner der Einrichtungen hervor.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, zu beschließen,

a)     dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde zukünftig keine Altenheime und Seniorenhäuser mehr betreiben wird;

b)     dass der Landrat ermächtigt wird, Grundstückskaufverträge mit der Bietergemeinschaft bestehend aus der Stiftung Diakoniewerk Kropp und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die für den Betrieb der zu veräußernden Seniorenhaus-Teilbetriebe erforderlichen im Eigentum des Kreises stehenden Grundstücke abzuschließen;

c)     als Gesellschafterversammlung der imland gemeinnützige GmbH zu beschließen,

aa) den Betrieb von Altenheimen und Seniorenhäusern aus dem Gesellschaftszweck der imland gemeinnützige GmbH zu streichen,

bb) die Seniorenhaus-Teilbetriebe Eckernförde, Jevenstedt und Nortorf sowie den ambulanten Pflegedienstes Domobil an die Bietergemeinschaft bestehend aus der Stiftung Diakoniewerk Kropp und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH zu veräußern.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.