17.11.2016 - 4 Haushaltsberatungen 2017

Zu den Teilhaushalten

522101Wohnungsbauförderung

523101Denkmalschutz und –pflege

571101 Wirtschaftsförderungsgesellschaft

gab es keine Änderungsanträge.

Zum Teilhaushalt 241101 Schülerbeförderung lagen zwei von Herrn Tretbar-Endres begründete Anträge der SPD-Fraktion vor:

Der Antrag, durch die Abschaffung der Elternbeteiligung auf geplante Einnahmen in Höhe von 306.600 € zu verzichten, wurde mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag, für die Senkung der Zumutbarkeitsgrenze von 6 km auf 4 km für die Schüler der Jahrgangsstufe 7-10 einen Betrag in Höhe von 330.000 € in den Haushalt einzustellen, wurde mit 6 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum Teilhaushalt 511101 Planung beschloss der Ausschuss einstimmig, 25.000 € als Kofinanzierungsmittel für Projekte der Kiel Region bereitzustellen. Der Vorbehalt einer Freigabe durch den Hauptausschuss wurde als nicht erforderlich angesehen.

Der Antrag der SPD, in den Teilhaushalt 547101 ÖPNV 600.000 € für die Verbesserung des Angebotes im Kreis Rendsburg-Eckernförde einzustellen, wurde mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Ausschuss beschloss sodann, mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Optimierung des ÖPNV inkl. alternativer Bedienformen 200.000 € im Haushalt bereitzustellen. Eine weitere Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen war somit obsolet.

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Übernahme des Anteils der Gemeinde Schacht-Audorf am Shuttle-Bus der Linie 14a in Höhe von 11.250 € wurde einstimmig zugestimmt. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für den ÖPNV und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel i. H. v. 65.000 €.

Die Anträge der SPD-Fraktion, 50.000 € als Anschubfinanzierung für Bürgerbusprojekte sowie 300.000 € als „Förderprogramm Barrierefreie Haltestellen“ in den Haushalt einzustellen, wurden mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Weiter beschloss der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, im Teilhaushalt 551101 Naturparke 7.200 € bereitzustellen. Diese Gelder sind im Jahr 2016 nicht abgerufen worden. Der Antrag, 50.000 € für ökologische Projekte im Haushalt aufzunehmen, wurde von der SPD zurückgezogen.