19.11.2015 - 7.1 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Rösener erläutert zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Paulsen, Fachdienstleiter Gebäudemanagement, weist darauf hin, dass zunächst die zur Zeit in der Ausschreibung befindliche Radwegemaßnahme, die am 03.12.2015 submittiert wird und die Radwege, die im Zuge der Deckenerneuerungen von Kreisstraßen im Jahr 2016 erneuert werden, auszuführen sind.

Anschließend wird der Antrag im Ausschuss beraten.

Nach Beratung wird der Beschlussvorschlag, für marode Radwege an funktionstüchtigen Kreisstraßen zusätzliche Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 100.000€ als Verpflichtungsermächtigung (VE) nach Mittelzuweisung für Deckenerneuerungen durch das Land bereitzustellen, zur Abstimmung gebracht. Die Haushaltsmittel sind erst nach Beschlussfassung des Umwelt- und Bauausschusses freizugeben und sollen mit den Haushaltsmitteln für Deckenerneuerungen an Kreisstraßen deckungsfähig sein.

Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Hauptausschuss vorzuschlagen, für marode Radwege an funktionstüchtigen Kreisstraßen zusätzliche Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 100.000€ als Verpflichtungsermächtigung (VE) nach Mittelzuweisung für Deckenerneuerungen durch das Land bereitzustellen. Die Haushaltsmittel sind erst nach Beschlussfassung des Umwelt- und Bauausschusses freizugeben und sollen mit den Haushaltsmitteln für Deckenerneuerungen an Kreisstraßen deckungsfähig sein.

Abstimmungsergebnis: