Allgemeinverfügung vom 20.10.2023 zum Verbot nicht angezeigter pro-palästinensischer Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 wurden in Schleswig-Holstein pro-palästinensische Versammlungen angezeigt.
In der emotional aufgeheizten Stimmung hat die Versammlungsbehörde aufgrund Empfehlung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein entschieden, entsprechende Versammlungen im Hinblick auf die vorliegende Gefahrenprognose grundsätzlich zu verbieten.
Künftig ist mit weiteren – angezeigten wie auch nicht angezeigten – Versammlungen pro-palästinensischen Inhalts zu rechnen.
In der Gesamtschau der Lageerkenntnisse muss vor dem Hintergrund der aktuell eskalierenden Lage im Nahen Osten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es auch im Kreisgebiet zu Versammlungen kommen wird, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der „Hamas“ oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen und von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Anlässlich der aktuellen Lage hat die Kreisverwaltung die Allgemeinverfügung vom 20.10.2023 zum Verbot nicht angezeigter pro-palästinensischer Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, erlassen.
Dieses Verbot gilt für die Zeit vom 21.10.2023, 0.00 Uhr bis 25.10.2023, 24.00 Uhr.
Auf der Website (https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/startseite) ist die Allgemeinverfügung unter folgendem Pfad zu finden: Politik & Verwaltung – Öffentliche Bekanntmachungen – Bekanntmachungen.
Ansprechpartner:
Andreas Brück
Tel.: 04331 202-364
E-Mail: ordnungsamt@kreis-rd.de