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Kündigungsschutz (§§ 168 ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten bzw. eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn das Integrationsamt - in Schleswig-Holstein die für den jeweiligen Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige Fürsorgestelle - vorher zugestimmt hat. Dies gilt für die ordentliche, die außerordentliche Kündigung sowie für die Änderungskündigung. Darüber hinaus ist auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters zustimmungspflichtig, wenn sie bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Bei ordentlichen Kündigungen beträgt die Mindestkündigungsfrist vier Wochen.

Will der schwerbehinderte Arbeitnehmer sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, so muss er im Fall einer Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Frist von drei Wochen (Frist der Kündigungsschutzklage) die Schwerbehinderteneigenschaft offenbaren. Beachtet er diese Frist nicht, kann er keinen Schutz mehr in Anspruch nehmen. Dies gilt in gleicher Weise auch für gleichgestellte Arbeitnehmer.

Idealerweise sollte allerdings der Arbeitgeber schon beim Eintritt der Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden, damit die bestehenden Regelungen zur Ausgleichsabgabe oder den Fördermöglichkeiten greifen können.

In einigen gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen gilt der besondere Kündigungsschutz nicht, insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat.

Das Erfordernis der Zustimmung stellt für den schwerbehinderten Mitarbeiter einen zusätzlichen Rechtsschutz dar. Daneben steht ihm, wie jedem anderen Arbeitnehmer, der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, etwa nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), zu.

Gesetzestext:

Öffnet externen Link in neuem FensterAuszug SGB 9 -Teil 3, Kapitel 4

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der Fürsorgestelle des Kreises Rendsburg-Eckernförde.