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Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zu den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zählen auch die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Was unter „angemessen“ zu verstehen ist, bestimmt der Gesetzgeber nicht, sondern ist unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten vor Ort durch ein schlüssiges Konzept festzulegen. Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen und anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze einzuhalten. 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde beschloss in seiner Sitzung am 26.04.2012 einstimmig, ein solches schlüssiges Konzept extern erstellen zu lassen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist Träger der Leistungen für die Unterkunft sowohl nach dem SGB XII als auch nach dem SGB II.

Die erhobenen und ausgewerteten Daten unter Berücksichtigung der Struktur  des örtlichen Wohnungsmarktes ergeben für das Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde drei Vergleichsräume (Wohnungsmarkttypen) mit  Richtwerten für die Prüfung der abstrakten Angemessenheit von Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete ohne Heizkosten).

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde hat sich in seinen Sitzungen am 23.01.2014 und 08.05.2014 ausführlich mit den Ergebnissen des schlüssigen Konzeptes befasst und einstimmig die Anwendung der Leitet Herunterladen der Datei einRichtwerte ab 01.06.2014 beschlossen. Zu dem Zeitpunkt handelte es sich noch um die Richtwerte für die Nettokaltmiete ohne Betriebs- und Heizkosten.

Da für die Regelungen der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen von Satzungen und für qualifizierte Mietspiegel gesetzlich ein zeitlicher Überprüfungsabstand von zwei Jahren vorgegeben ist, wurde im Jahr 2015 in analoger Vorgehensweise eine Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes auf Basis der Entwicklung der Lebenshaltungskosten (Indexfortschreibung) in Auftrag gegeben.

Grundlage für die entsprechenden Ergebnisse ist die Angebotsmietenentwicklung differenziert nach Wohnungsmarkttypen und Wohnungsgrößenklassen.

Nach dem Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages Rendsburg-Eckernförde vom 11.02.2016 sollen diese neuen Richtwerte ab 01.03.2016 zur Anwendung kommen.

Des Weiteren sollen nach dem Beschluss des Ausschusses nunmehr die für die einzelnen Wohnungsmarkttypen ermittelten Bruttokaltmieten-Werte (Nettokaltmiete zuzüglich kalte Betriebskosten ohne Heizkosten) maßgeblich sein.

Nehmen Sie vor der Anmietung von Wohnraum bitte Kontakt mit der für Sie zuständigen  Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung bzw. dem für Sie zuständigen Leistungszentrum des Jobcenters Rendsburg-Eckernförde auf.

Gesetzliche Grundlagen

  • § 35 SGB XII
  • § 22 SGB II

Kosten

Gebührenfrei