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Personen, die Lebensmittel gemäß § 42 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz - IfSG gewerbsmäßig herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen und mit ihnen direkt oder indirekt über Bedarfsgegenstände in Berührung kommen oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafes oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, benötigen vor der erstmaligen Ausübung dieser Tätigkeit eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, nicht älter als 3 Monate, über eine mündliche und schriftliche Belehrung nach § 43 (1) IfSG.

Die genannten Lebensmittel gemäß § 42 Abs. 2 IfSG, in denen Krankheitserreger leicht übertragen werden können, d. h. eiweißreiche, wasserreiche, rohe und frische Lebensmittel, sind

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  • Eiprodukte
  • Säuglings- und Kleinkindernahrung
  • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
  • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

Die genannten Tätigkeiten dürfen gemäß § 42 Abs. 1 IfSG nicht ausgeübt werden bei

  • Verdacht an oder Vorliegen von Typhus, Parathyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose und Virushepatitis A und E (infektioser Gelbsucht), anderen akuten infektiösen Magendarmerkrankungen, u.a. mit Bakterien wie Campylobacter, E. coli, Yersinien, mit Viren wie Noro-, Rota-, Adenoviren
  • Ausscheidertum von Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagischen E. coli, Choleravibrionen;
  • infizierten Wunden oder Hauterkrankungen, bei denen Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können.


Die Belehrung wird bei Aufnahme der Tätigkeit und im Folgenden alle zwei Jahre durch den Arbeitgeber wiederholt.

Gesetzliche Grundlagen

Öffnet externen Link in neuem FensterGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Notwendige Unterlagen

  • Personalausweis
  • Erklärung des/ der Sorgeberechtigten für Minderjährige unter 16 Jahren bzw. des Betreuers/ der Betreuerin für Betreute, sofern zum Aufgabenkreis gehörig.

Kosten

Belehrung innerhalb des Gesundheitsamtes 25 €, außerhalb 30 €, Schüler/innen im Rahmen schulischer Veranstaltungen sowie Ehrenamtler/innen, die bei nichtwirtschaftlichen Organisationen tätig sind, gebührenfrei. 
Ein Nachweis durch das Finanzamt ist erforderlich (Freistellungsbescheid, Körperschaftssteuerbescheid).